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"Zweiter Lockdown viel näher, als wir wahrhaben wollen": Söder verschärft Corona-Regeln

"Zweiter Lockdown viel näher, als wir wahrhaben wollen": Söder verschärft Corona-Regeln
Markus Söder (CSU) präsentiert die Corona-Strategie auf einer Pressekonferenz in München.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich auf zwei Pressekonferenzen für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Ein zweiter Lockdown sei viel näher, als viele wahrhaben wollten. Die aktuelle Krise sei die große Bewährungsprobe unserer Generation.

Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz in Bayern verschärfte Corona-Maßnahmen angekündigt. Es war die zweite Pressekonferenz innerhalb von zwei Tagen, auf der Söder zu dem Thema spricht. Am Tag zuvor nahm er an einer Pressekonferenz im Kanzleramt teil, dort fielen ähnliche Äußerungen.

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Je nach den Inzidenzwerten griffen ab sofort schärfere Maßnahmen:

Beispielsweise müsse ab einem Inzidenzwert von 35 bis 50 in der Schule ab der 5. Klasse eine Maske im Unterricht getragen werden, ebenso in Hochschulen, außerdem auf stark frequentierten öffentlichen Wegen und Plätzen – wie etwa in Fußgängerzonen. Eine allgemeine Sperrstunde ab 23 Uhr sowie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werde außerdem in Kraft treten. Private Feiern, zu denen auch Hochzeiten und Beerdigungen zählten, werden auf eine Personenanzahl von zehn Menschen begrenzt.

Ab einem Inzidenzwert von 50 muss schon in der Grundschule eine Maske getragen werden. Die Zeit der Sperrstunde und des Alkoholverbotes wird von 23 auf 22 Uhr vorverlegt, und private Feiern werden auf eine Personenanzahl von fünf Personen (oder zwei Hausstände) begrenzt.

Diese Regelungen gelten zunächst für vier Wochen. Nach 10 bis 14 Tagen wollen die Regierungsmitglieder erneut zusammentreffen, Erkenntnisse austauschen und über das weitere Vorgehen beraten. Sie gehen davon aus, dass die Infektionszahlen zunächst steigen werden, denn die neuen Regelungen müssten erst mal greifen. Söder bemerkte, dass alles nur "miteinander" funktioniere, und sprach von einer "Einladung, gemeinschaftlich für unser Land zu arbeiten". Weiterhin glaube Söder, dies sei eine "Bewährungsprobe": Die Einschränkungen einzuhalten, sei "nicht besonders schwierig, aber aufwendig für uns alle". Das Corona-Problem sei nur lösbar, "wenn jeder Einzelne mitmacht".

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Angesprochen auf die anstehende Weihnachtszeit und die Weihnachtsmärkte, bemerkte Söder, er glaube, dass das Weihnachtsfest stark davon abhänge, wie fokussiert man jetzt darauf sei, die Regelungen durchzusetzen und einzuhalten. Söder merkte in Bezug auf die vorangegangene Pressekonferenz des Kanzleramtes an, dass sich die dortigen Teilnehmer wie beispielsweise die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmen "mehr gewünscht hätten"; es werde weitere Schritte geben.

Söder gab zu verstehen: "Wir wollen keinen Lockdown. Aber wir rücken jeden Tag einem Lockdown näher." Es sei jetzt an der Zeit, die Weichen zu stellen und Regeln voranzubringen, um "vor die Welle" zu kommen und ihr nicht hinterherzulaufen. Hierzu gehöre vor allem eine Geisteshaltung, die Corona nicht "kleinredet".

Seine Aussagen decken sich mit seiner Position in der früheren Pressekonferenz, die nach einer eingehenden Bund-Länder-Beratung in Berlin stattfand und bei der Söder davon sprach, dass "es ein gewinnbringender Tag [war], der aber noch nicht der letzte gewesen ist in der Corona-Debatte".

Bereits auf der Pressekonferenz in Berlin sprach Söder davon, dass "mehr Maske" benötigt werde, womit die ausgeweitete Maskenpflicht gemeint war. Ebenso sprach der bayerische Ministerpräsident in Berlin bereits davon, "dem zweiten Lockdown viel näher [zu sein], als wir das eigentlich wahrhaben wollen". Söder sagte, es sei "vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf", und man müsse "jetzt die Weichen richtig (…) stellen".

Verfassungsrechtler Lars Brocker (links im Bild) übte scharfe Kritik an der Corona-Politik, die zunehmend in Konflikt mit der Verfassung gerät.

Ein zweiter Lockdown hätte verheerende Wirkungen, beispielsweise würde er "den Wohlstand unseres Landes fundamental gefährden" und auch für die "nächste Generation, für Schulen, für Schüler, für Kinder und Kitas dauerhafte Schäden verursachen". Daher sei es wichtig, "heute die Weichenstellung vorzunehmen" und das Beschlossene auch umzusetzen, und zwar "gemeinsam und so geschlossen, wie es geht".

"Es geht hier übrigens bei der ganzen Frage nicht um die Frage von Loyalität gegenüber dem Staat, von Ordnungsgläubigkeit und 'setzt der Staat sich durch'. Es ist keine Frage von Loyalität, sondern von Solidarität", so Söder. Es gehe darum, Risikogruppen, etwa "die älteren Generationen" zu schützen. Söder nannte dies ein "Schutzversprechen", das "gemeinschaftlich geleistet werden" müsse.

Auf die Frage, wie der bayerische Ministerpräsident zu den Bußgeldern stehe, antwortete Söder:

Ein Staat darf kein zahnloser Tiger sein. Das heißt, wenn er Vorgaben macht und alle machen mit, ist es kein Problem. Wenn sich einige aber nicht dran halten, muss er auch zeigen, dass es ihm ernst ist.

Deshalb seien Bußgelder für Verstöße gegen die Maßnahmen absolut wichtig, ohne Bußgelder hätte "das Ganze keinen Sinn".

Insgesamt sehe Söder die Lage als "ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr" an, "weil wir im Frühjahr die Hoffnung auf Sommer hatten, und jetzt haben wir die Herausforderungen des Winters". Außerdem seien die Folgen von Fehlern, die jetzt begangen werden könnten, viel gravierender als die Herausforderungen und Belastungen durch die Maßnahmen, "wenn wir uns alle ein Stück weit Mühe geben".

Laut Söder "spielen wir dann doch alle hoffentlich in einem Team, nämlich in dem Team 'Umsicht und Vorsicht'". Für ihn steht fest: "Aufgeben gilt nicht."

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