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Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen

Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen
Hochumstritten: Das Online-Formular zum Melden von "Corona-Verstößen". Screenshot: https://www.essen.de/formular/ordnungsamt
Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, löst bundesweit Kontroversen aus. Während die Stadt das Vorgehen verteidigt, kommt aus Politik und von Digitalexperten Kritik. Doch Essen ist kein Einzelfall.

"Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden", heißt es etwa auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Auch der Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular kritisch und erklärt:

Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.

Auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen Großstadt gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Es trägt den Titel: "Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)". Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Auch das Hochladen von Fotos "zu dem Verstoß" ist möglich. Die Angaben zur eigenen Person sind optional.

In der Maske werden elf Möglichkeiten vorgegeben, die "Art des Verstoßes" zur Anzeige zu bringen. Von "Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach § 10 Abs. 1 CoronaSchVO" über "Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 3" bis "Sonstiger nach CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, z.B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio etc. (bitte nachstehend näher beschreiben)".

Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen
Hochumstritten: Das Online-Formular zum Melden von "Corona-Verstößen". Screenshot: https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung

Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft, so FDP-Politiker Kubicki. Er betonte:

Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.

Der Digitalexperte Janecek erklärte gegenüber dem Boulevardblatt Bild, es gebe so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, "da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden".

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der "Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden", twitterte die Stadt.

Christian Kromberg, Ordnungsdezernent der Stadt Essen, erklärte gegenüber Medienvertretern, die Stadt habe in keiner Form vor, das Denunziantentum zu fördern:

Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.

Doch Essen ist nicht die einzige Stadt in Deutschland, die ein solches Denunziationsportal zur Verfügung stellt. Auch Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet hat ein solches Formular bereits online gestellt.

Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen

Allerdings ist dieses seit heute nicht mehr erreichbar. Auf Nachfrage von RT Deutsch beim dortigen Gesundheitsamt, warum das Formular offline gestellt wurde, erklärte das Amt, man sei von der Information selber überrascht und verfüge über keine Pressestelle, würde jetzt aber nach den Ursachen forschen. 

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(rt/dpa)

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