Steinmeier: Demokratie braucht Journalismus, der zur Aufklärung beiträgt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie betont. In einer Rede am Dienstag anlässlich der Eröffnung des neuen Redaktionshochhauses der Verlagsgruppe "Axel Springer SE" in Berlin-Kreuzberg sprach der Bundespräsident über die Herausforderungen, die sich für die Branche durch die Digitalisierung ergeben hätten.

US-Investor KKR greift nach der Macht im Springer-Verlag

Steinmeier lobte dabei den "professionellen Journalismus" in den höchsten Tönen. Die Welt werde immer komplexer, die Vorgänge verlangten stündlich nach Einordnung. Soziale Netzwerke könnten dies nicht leisten:

Die Demokratie braucht den professionellen Journalismus, den politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus, der angstfrei agieren kann, der die Balance wahrt zwischen Distanz und Empathie. Der berichtet, analysiert und kommentiert, nicht um zu belehren, sondern um zur Aufklärung beizutragen, um seine Leser und Rezipienten zur Kritik zu befähigen.

Besonders lobte der Bundespräsident die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Anders als andere lieferten sie ein verlässliches und umfassendes Abbild der Realität:

Welchen Wert es hat, umfassend, verlässlich und verantwortungsvoll informiert zu sein, wird in der Corona-Krise gerade erlebbar. Die öffentliche Meinung ist oft von großer Langmut gegenüber mangelnder Sorgfaltspflicht im Umgang mit Fakten, und die Demokratie ist es auch: Man darf alles meinen und glauben, allerdings kann und sollte man nicht erwarten, dass das folgenlos bleibt. In einer Pandemie wirken falsche Informationen wie ein Superspreader. Und spätestens, wenn der gläubige Maskenverweigerer oder Impfgegner sich infiziert hat, schlägt die Realität zurück. Die Realität ist das, was bleibt, auch wenn man nicht daran glaubt.

Die hergebrachten Medien profitierten von ihrer Berichterstattung in der Krise, so der frühere Außenminister weiter:

Gute Recherche, genaue Analysen, Reportagen und sachkundige Kommentare müssen augenblicklich eine Wertsteigerung erfahren. Und vielerorts ist das in den vergangenen Monaten auch passiert, die Zahl der digitalen Abonnements deutscher Tageszeitungen ist – wie man hört und lesen kann – gestiegen. ARD und ZDF erfreuen sich gewachsenen Vertrauens und auch die Informationssendungen der Privaten verzeichnen höhere und höchste Einschaltquoten.

Steinmeier fand auch lobende Worte für den Springer-Verlag, dessen Boulevardblatt Bild regelmäßig Rügen des Deutschen Presserats einfährt und der mit seinem Großaktionär, dem einflussreichen US-Finanzinvestor KKR, kaum als politisch und wirtschaftlich unabhängig gelten kann. Springer-Chef Mathias Döpfner habe sich früher als andere mit der Frage befasst, wie journalistische Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung aussehen könne.

Der Präsident nahm Springer auch als Beispiel dafür, dass Journalismus wertegeleitet sein könne und müsse. Unter Bezug auf die bekannten Grundsätze des Verlags, zu denen sich die Mitarbeiter mit Unterzeichnen des Arbeitsvertrags bekennen, sagte Steinmeier:

Dürfen sich Journalisten dabei auch selbst von Werten leiten lassen? Ein ausdrückliches Ja. Journalisten der Springer-Zeitungen verpflichten sich auf verlagseigene Grundsätze, auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie bekennen sich zu einem vereinten Europa und zum Existenzrecht Israels und gegen politischen wie religiösen Extremismus, Rassismus und sexuelle Diskriminierung.

Die in den Grundsätzen ebenfalls festgelegte "Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika" erwähnte der Bundespräsident nicht. Springer habe, so schloss Steinmeier seine Rede, den Bundespräsidenten "bei der Pflege dieser Werte" auf seiner Seite.

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