Lafontaine nach Kritik an Sarrazin-Treffen: "Schaum vorm Mund ersetzt keine Diskussion"

Der ehemalige Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine hat sich erneut zu der anhaltenden Kritik zu seinen Aussagen über die hohen Kosten minderjähriger unbegleiteter Migranten geäußert, die er im Rahmen einer Veranstaltung mit dem rechten Publizisten Thilo Sarrazin tätigte. In einem Beitrag auf den NachDenkSeiten monierte er, dass Kritiker heutzutage nicht in der Lage seien, eine sachliche Diskussion zu führen, und sprach sich dafür aus, den Menschen nach dem Modell Albert Schweitzers vor Ort zu helfen.

Der Politiker der Partei Die Linke hatte zuvor mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer Podiumsdiskussion zu Thilo Sarrazins neuem Buch "Der Staat an seinen Grenzen: Über Wirkung von Einwanderung von Geschichte und Gegenwart" teilgenommen. Sarrazin war erst Ende Juli wegen seiner islam- und migrationskritischen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen worden. Aber nicht nur die Teilnahme an der Veranstaltung sorgte für Kritik, sondern auch seine Äußerungen zu minderjährigen unbegleiteten Migranten.

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Lafontaine kritisierte während der Podiumsdiskussion die hohen Kosten für minderjährige unbegleitete Migranten, die etwa 5.000 Euro pro Monat betragen. Deren Notwendigkeit könne man "einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären". Verschiedene Vertreter der Linkspartei warfen ihm vor, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen und forderten seinen Rücktritt aus allen Ämtern in der Linken:

Jemand, der sich mit Rassisten wie Sarrazin ein Podium teilt und die Interessen Geflüchteter gegen deutsche Rentner ausspielt, darf kein öffentliches Amt für die Linke bekleiden.

Auch die Parteivereinigung "Antikapitalistische Linke" forderte, dass Oskar Lafontaine "unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste".

Der ehemalige Vorsitzende von Die Linke verteidigte im Neuen Deutschland jedoch seine Teilnahme an der Veranstaltung, denn er erachte es als notwendig, auch mit Vertretern anderer politischer Richtungen zu diskutieren:

Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben, solange sie keine Nazis sind?

Lafontaine zufolge solle man auch weiterhin an Talkshows teilnehmen, in denen auch AfD-Politiker teilnehmen. Weiterhin erläuterte Lafontaine, dass er – im Gegensatz zu Sarrazin – der Meinung sei, dass die Mittelschicht von der Zuwanderung profitiere, während die Ärmsten Nachteile haben. Dies betreffe die Herkunftsländer durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte und die Menschen in den Aufnahmeländern durch den steigenden Lohndruck im Niedriglohnsektor und steigende Mieten. Auch sei er der Meinung, dass es sinnvoller sei, finanzielle Mittel einzusetzen, um die Lage vor Ort zu verbessern.

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In einem Beitrag im Online-Magazin NachDenkSeiten legte er nun noch einmal nach und erklärte, dass die Grundlage jeder linken Politik sein müsse, den Ärmsten zu helfen. Da das Geld aber nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, müsse man Entscheidungen treffen:

Wer, wie manche 'Linke', einwendet, man dürfe die Ärmsten nicht gegeneinander 'ausspielen', kann sich noch nicht einmal an der Haushaltsberatung einer Gemeinde beteiligen, da muss man sich nämlich beispielsweise entscheiden, ob man das Geld für Obdachlose, die Einrichtung einer Kita in einem sozialen Brennpunkt oder den sozialen Wohnungsbau ausgibt.

Man verweigere sich – wie bei Abschiebungen – einer ehrlichen Diskussion. Lafontaine zufolge könne man zwar anderer Meinung sein, aber "Schaum vorm Mund ersetze keine Diskussion". Er halte es für gerechter, den Ärmsten in den Lagern in den Krisenregionen zu helfen, da man dort die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen verbessern könne, statt durch Migration einigen Ausgewählten hierzulande zu helfen. In seinem Beitrag erwähnt er auch, dass allein in Afrika voraussichtlich 400.000 Menschen zusätzlich an Malaria und HIV sterben werden, da es durch die Corona-Krise zu Engpässen bei Medikamenten und Lebensmitteln kommt. Lafontaine zufolge sei es fragwürdig, warum diesen niemand helfen wolle.

Es sei sinnvoller, nach dem Modell Albert Schweitzers gut ausgebildete Menschen aus Industrieländern in ärmere Staaten schicke, damit diese dort helfen. Die Politik der offenen Grenzen sei ursprünglich eine Politik von konservativen US-Amerikanern wie Charles und David Koch. Dazu beruft er sich auf den linken US-Politiker Bernie Sanders:

Das ist ein Vorschlag der Koch-Brüder. Was die Rechte in diesem Land liebt, ist doch eine Politik der offenen Grenzen. Bringt jede Menge Leute, die für zwei oder drei Dollar die Stunde arbeiten.

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