Deutschland
30 Jahre deutsche Einheit: Niedriglöhne sind flächendeckend ostdeutsches Markenzeichen
Deutschland feiert 30 Jahre Wiedervereinigung. Nach Einschätzung eines Forscher-Teams erwies sich die Einheit als "klassische Win-win-Situation". Die Linke betont, dass die Arbeitsmarktbedingungen und die soziale Lage im Osten weiterhin flächendeckend schlechter sind.
Die wirtschaftliche Bilanz des vereinten Deutschlands nach 30 Jahren zeige: "Blühende Landschaften gibt es in Ost und West, Nord und Süd", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Studie des Berliner Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens "Prognos" für ZDFzeit. Demnach erwies sich die deutsche Einheit nach Einschätzung von Forschern als "klassische Win-win-Situation". Beide Teile Deutschlands hätten von der Wiedervereinigung 1990 profitiert.
Der Westen hat mit einer starken Wirtschaft und einem stabilen industriellen Kern den Aufbau und die Entwicklung des Ostens unterstützt und über Programme, Strukturhilfen und Anreize gefördert", heißt es etwa in der Studie. "Umgekehrt hat der Osten dem Westen nicht nur viele junge und qualifizierte Menschen gebracht und den Binnenmarkt erheblich vergrößert, sondern auch die Tür nach Osteuropa geöffnet."
Nur acht Prozent der deutschen Top-500-Unternehmen haben ihren Sitz im Osten der Republik
Trotz einer rasanten Aufholjagd hinkt der Osten in der Gesamtbetrachtung wirtschaftlich dem Westen nach wie vor hinterher. Ein Grund sei die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur: So hätten beispielsweise nur acht Prozent der deutschen Top-500-Unternehmen ihren Sitz im Osten der Republik. Auch deshalb seien die Einkommen dort tendenziell niedriger. Ein überdurchschnittlicher Anteil ostdeutscher Beschäftigter arbeitet in Basisbranchen: öffentlicher Dienst, Handel, Tourismus, Bau- und Energiewirtschaft. Strategisch bedeutsame Zukunftsbranchen wie technologieorientierte Industrie seien "im Osten im Vergleich zu West- und Süddeutschland deutlich unterproportional vertreten", bilanzieren die "Prognos"-Forscher.
Nach Ansicht von Linken-Politikerin Sabine Zimmermann ist es noch immer – auch nach 30 Jahren – ein ostdeutsches Markenzeichen, dass man bei Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneide als die Regionen im Westen. Die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und nach Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent, sagt die Zwickauer Bundestagsabgeordnete.
Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen nach der aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich immer noch 20 Prozent weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte. Angesichts dieser deutlichen regionalen Lohnunterschiede kann nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gesprochen werden.
Zimmermann: Flächendeckend sind Niedriglöhne ein Markenzeichen der neuen Bundesländer
Zwar gebe es auch im Westen regionale Disparitäten und Niedriglohnregionen: "Flächendeckend sind Niedriglöhne aber ein Markenzeichen der neuen Bundesländer."
Das Argument, dass die Lebenshaltungskosten in Niedriglohnregionen geringer seien, ist ein Scheinargument, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Im Erzgebirgskreis kostet ein Auto oder der Einkauf im Supermarkt eben nicht die Hälfte weniger als in Hochlohnregionen", erklärt Zimmermann weiter.
Ein wesentlicher Schlüssel für die Angleichung der Löhne sei die Stärkung von Tarifverträgen und die Tarifbindung, die im Osten deutlich schwächer als im Westen ist. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht.
Zimmermann macht geltend, dass Einsparungen und Restrukturierungen der Wirtschaft vor allem ostdeutsche Standorte betrafen.
Im Ergebnis muss man feststellen, dass hier die Förder- und Ansiedlungspolitik der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung die falschen Anreize gesetzt hat und nicht von Nachhaltigkeit geprägt war. Die hohe Pendlerzahl vom Osten gen Westen ist nach wie vor die Flucht vor Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen.
Die Bundesregierung habe sich offensichtlich mit einem "Sonderarbeitsmarkt" Ost abgefunden.
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(rt/dpa)
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