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Die Grünen wollen EU-Länder abkassieren, wenn sie die Aufnahme von Migranten verweigern

Die Grünen wollen EU-Länder abkassieren, wenn sie die Aufnahme von Migranten verweigern
Katrin Göring-Eckhardt fordert die komplette Evakuierung des Flüchtlingscamps auf Lesbos.
Den Grünen geht Deutschlands Aufnahme von mehr als 1.500 Migranten aus Lesbos nicht weit genug. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert die komplette Evakuierung von Lesbos. EU-Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen künftig zur Kasse gebeten werden.

Die Grünen setzen sich nach dem Niederbrennen des Flüchtlingscamps auf Moria für ein neues Asylsystem ein und fordern die komplette Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (KGE) forderte im ARD-Morgenmagazin, dass sämtliche Migranten von Lesbos evakuiert werden sollen. Anschließend müsse man schauen, wie man sie auf die Länder der EU verteilt.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven möchte eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Schweden umsetzen.

Da Katrin Göring-Eckardt zufolge die Vorprüfungen der Asylanträge an den EU-Außengrenzen nicht funktionierten, solle man die Migranten nach einem schnelleren Gesundheits- und Sicherheitscheck auf andere EU-Staaten verteilen. Auf den Einwand des Morgenmagazin-Reporters, dass Deutschland bereits mit der Aufnahme von mehr als 1.500 Migranten aus Griechenland wieder einen Alleingang anstrebe und alle EU-Länder (außer Deutschland) – darunter Schweden, Dänemark, Österreich und Ungarn – sich gegen die Aufnahme von Migranten aussprechen, erklärte Katrin Göring-Eckardt:

Ich bin dafür, dass man sagt: Diejenigen, die wollen, sollen bitte vorangehen. Und wenn sich dann ein Land wie Ungarn danach weigert, dann müssen die eben bezahlen, mindestens so viel, wie die Aufnahme in ihrem Land gekostet hätte.

Die Grünen-Politikerin könne sich auch vorstellen, dass einzelne Regionen oder Städte Migranten aufnehmen und dafür Geldmittel der EU erhalten. Göring-Eckardt hatte sich bereits zuvor gegen den Wiederaufbau des Flüchtlingscamps ausgesprochen, da "die Trümmer von Moria die Trümmer eines Systems sind, das wir so nie wiederaufbauen dürfen". Außerdem könne man "die Menschen nicht in Geiselhaft nehmen, auch nicht mit der Begründung, da hätten Leute aus dem Lager selbst etwas angezündet".

Zugleich forderte Göring-Eckardt von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, den Weg für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen freizumachen und sich dabei auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zunutze zu machen, um Druck auf andere EU-Länder auszuüben:

Mich regt das wahnsinnig auf. Wir haben als Deutschland gerade die EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben die Möglichkeit, wir können vorangehen.

Weiterhin warf die Grünen-Politikerin der Bundesregierung vor, dass die Hilfen nicht weit genug gingen und gab zu bedenken, dass sich die Christdemokraten in dieser Situation an die Bibel halten sollten:

Der barmherzige Samariter hat seinen Mantel geteilt und hat nicht gewartet, bis jemand kommt und sagt, ich wäre auch noch bereit.

Für Arnd Diringer, einen Dozenten und Kolumnisten für Arbeits- und Religionsrecht, klingt diese Äußerung von KGE, die einst Theologie studierte, aber nicht abschloss, wohl zu seltsam. Es war nämlich der heilige Martin, der seinen Mantel teilte. Das Gleichnis vom Samariter handelte von der Solidarität und Nächstenliebe mit dem Opfer eines Raubüberfalls.

Auch Vertreter von Teilen der CDU, darunter Norbert Röttgen, sprachen sich für die Aufnahme von bis zu 5.000 Migranten vom griechischen Festland aus. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU warnte hingegen, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland könne "falsche Signale senden". Es dürfe kein "Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei" geben. Innenminister Horst Seehofer verteidigte laut dpa den deutschen Alleingang mit Blick auf die Forderungen der Grünen:

Mich hat niemand gedrängt. Wenn ich überzeugt bin, dass etwas nicht geht, dann mache ich es auch nicht.

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