Deutschland
Laschet siegt bei Stimmungstest – SPD verliert immer weiter
Die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben keine Sensation erbracht. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr war es dennoch ein wichtiger Stimmungstest, dessen Ausgang die CDU und Ministerpräsident Armin Laschet für sich beanspruchen.
Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet erhält damit auch Rückenwind für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte in der Pandemie", sagte Laschet. Einen Sieg der CDU "in dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Bundesland, das 50 Jahre lang von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.
Dass Laschet aufgrund der Kommunalwahl einen Vorteil im Rennen um den CDU-Chefposten haben soll, sehen seine Herausforderer Friedrich Merz und Norbert Röttgen nicht so. Sie sehen in den Ergebnissen der CDU in Großstädten vielmehr eine Schwäche ihrer Partei. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Röttgen verwies in einem Tweet auch auf "Defizite" bei jungen Leuten und in den Universitätsstädten. Die Wahl zeige, dass die Grünen der strategische Gegner der Christdemokraten seien, schrieb Röttgen bei Twitter.
Aber auch Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union warnte davor, angesichts des relativ guten Abschneidens der CDU falsche Schlüsse für die Vorsitzendenwahl zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet mache "als Krisenmanager in NRW einen guten Job", sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für die Frage, wer Vorsitzender der CDU Deutschlands oder Kanzlerkandidat der Union wird, hat diese Wahl aus meiner Sicht aber nur eine begrenzte Aussagekraft.
Bei Kommunalwahlen wähle man vor allem die Person, die auf dem Wahlzettel stehe, ergänzte der JU-Chef.
Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Kandidaten der Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der CDU von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
Die AfD kam auf 5,0 Prozent - das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Gegenüber der EU-Wahl im letzten Jahr hat die Partei aber ebenfalls Federn lassen müssen, denn sie verlor 3,5 Prozent (8,5 Prozent bei EU-Wahl 2019). Die Ursachen dafür liegen möglicherweise in einem chaotisch geführten Wahlkampf begründet, der von parteiinternen Flügelkämpfen und Skandalen um Wahllisten geprägt war.
Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter ihrem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann versuchte hingegen, den Verlust von weiteren Stimmenanteilen seiner Partei zu relativieren, und meinte, dass die SPD besser abgeschnitten habe als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen "ein enttäuschendes Ergebnis". Für die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, gab es dagegen viel Grund zur Freude:
Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.
"Grüne" Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.
FDP-Landeschef Joachim Stamp sagte, die Wahl sei "durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert" gewesen.
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die Stichwahl am 27. September. Reker erreichte 45,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 26,8 Prozent der Stimmen. Stichwahlen gibt es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie in Dortmund.
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(rt/dpa)
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