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Automobilclub von Deutschland über Chaos bei Straßenverkehrsordnung (Video)

Automobilclub von Deutschland über Chaos bei Straßenverkehrsordnung (Video)
Ein kombiniertes Gerät zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessung an einer Straße in Hannover
Chaos im Verkehrsministerium: Jüngst wurde bekannt, dass wegen eines Formfehlers in der im Frühjahr 2020 verabschiedeten Straßenverkehrsverordnung neue Raser-Regeln vorerst nicht umgesetzt werden. Bund und Länder müssen nun klären, wie es weitergeht.

Die Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist eine Rechtsmaterie, die nahezu jeden betrifft, der sich in Deutschland bewegt, und weitreichende Folgen für den Alltag aller Bürger hat. Die neueste Änderung der Vorschriften betrifft unter anderem das Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung.

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Strengere Fahrverbote wurden eingeführt, wobei jedoch der Bezug auf das Gesetz fehlte. Das im Grundgesetz verankerte Zitiergebot wurde verletzt. Diese Fahrlässigkeit macht die StVO-Novelle 2020 damit nichtig. Stimmen aus dem baden-württembergischen Justizressort geben an, dass der Fehler bis auf das Jahr 2009 zurückgeht und somit alle Reformen seit jenem Jahr ungültig macht. Der komplizierte Fall und die aktuelle Rechtslage erläutert Herbert Engelmohr, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD).

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