Deutschland

Nach Steuerschätzung: Bundeshaushalt 2021 nicht ohne weitere Kreditaufnahme

Rechtzeitig bevor der Haushaltsplanentwurf zunächst dem Kabinett vorgelegt und später in den Bundestag eingebracht wird, kommt der Corona-Kassensturz. Demnach sind starke Steuereinbrüche zu verzeichnen. Das Vorkrisenniveau könne aber bis 2022 wieder erreicht werden.
Nach Steuerschätzung: Bundeshaushalt 2021 nicht ohne weitere KreditaufnahmeQuelle: Reuters © HANNIBAL HANSCHKE

Der sogenannte Arbeitskreis Steuerschätzung – normalerweise einmal im Frühjahr und einmal im Herbst tagend – trat wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dieses Jahr jedoch zu einem außerordentlichen Treffen zusammen.

Die von dem Expertengremium am Donnerstag präsentierten Ergebnisse belegen nun, dass die Steuereinnahmen für alle Ebenen zusammengenommen (also EU, Bund, Länder und Gemeinden) dieses Jahr drastisch einbrechen. Von rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern als im vergangenen Jahr gehen die Steuerschätzer nun aus. Das entspricht einem Minus von 10,2 Prozent. Allein für den Bund sind Mindereinnahmen in Höhe von 53,8 Milliarden Euro zu erwarten – ein Minus von 16,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch im kommenden Jahr müssen EU, Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen noch einmal mit 26,4 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als im Jahr 2019. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Auch 2021 werde es daher ohne weitere Kreditaufnahmen nicht gehen. Das sei jedoch "nicht schlimm, das ist Keynesianismus", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut dpa.

Insgesamt sehe der Minister die Entwicklung aber erst einmal überwiegend positiv. Denn es zeige sich, "dass die deutsche Volkswirtschaft ziemlich robust ist." Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass Anfang 2022 wieder die Wirtschaftsleistung von vor der Krise erreicht werde. Doch sei ein "langer Atem" nötig und auch die Haushaltsplanung für 2022 werde noch "sehr ehrgeizig". Scholz argumentierte weiter, einer Krise dürfe man nicht hinterhersparen. Außerdem machten die geltenden Negativzinsen das Schuldenmachen derzeit so profitabel wie nie.

Aber "selbst wenn die Krise dann überwunden ist, werden es keine gewöhnlichen Zeiten", so Scholz weiter. Auf die Frage, ob Steuererhöhungen nötig würden, sagte der Vizekanzler nach Informationen der dpa, es bestehe grundsätzlich Handlungsbedarf. Scholz hatte zuvor bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl die Steuerlast für Besserverdienende anheben zu wollen. Jetzt führte er – vorsichtig daran anknüpfend – weiter aus:

Wie Sie wissen, bin ich der Meinung, dass ein faires, gerechtes und leistungsgerechtes Steuersystem einen Beitrag dazu leisten kann.

(dpa/rt)

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