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Das Demokratiefördergesetz: Ein kritischer Blick auf eine scheinbar edle Absicht

Das Demokratiefördergesetz: Ein kritischer Blick auf eine scheinbar edle Absicht
Demonstranten demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude während einer Kundgebung gegen die Restriktionen der Regierung nach dem Ausbruch der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Berlin, Deutschland, 29. August 2020.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist "unter Beschuss". Ein Demokratiefördergesetz soll eine Absicherung der Arbeit von Initiativen und Netzwerken wie "Demokratie leben" leisten. Ihre Aufgabe: Aufklärung gegen Extremismus, Rassismus und Verschwörungstheorien.

von Havva Kökbudak

Nicht nur Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Meinung, dass nun endlich die Zeit für ein Demokratiefördergesetz  gekommen ist; Franziska Giffey (SPD) ist die Erste, die auf die Idee gekommen war, der Demokratie gesetzlich unter die Arme zu greifen. Grüne und Linke gesellten sich zu dem Chor. Seit Anfang dieses Jahres zeigt sich sogar Innenminister Horst Seehofer von der Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes überzeugt. 

Welches Problem soll das Gesetz lösen? 

Die Justizministerin warf letzte Woche noch schnell in einem letzten Satz ihrer Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema Extremismus das Wort "Demokratiefördergesetz" ein. CDU und SPD hatten zur Aktuellen Stunde gerufen unter dem Titel: "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie – Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken". Vorangegangen waren die Ausschreitungen in Leipzig ("Linksextremismus") und der Sturm auf den Reichstag durch sogenannte Reichsbürger ("Rechtsextremismus").

Da Justizministerin Lambrecht noch an dem Gesetzentwurf arbeitet und ich diesen nicht einsehen kann, habe ich mir zu dieser Kritik eine kleine Analyse des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag vom 17. Juni 2020 näher angesehen. Das Problem, das demnach mit einem Demokratiefördergesetz grundsätzlich beseitigt werden soll, ist Folgendes:

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht spricht im Bundestag in der 173. Sitzung, 10.09.2020
  • eine Konzeption vorzulegen, um die Finanzierung von Strukturprojekten der Demokratieförderung von den bisher zeitlich begrenzten Programmlaufzeiten zu entkoppeln und auch ihre institutionelle Unterstützung zu ermöglichen, 
  • eine angemessene und verlässliche Mittelausstattung für demokratisches Engagement und Präventionsarbeit auf einem hohem, von einem ExpertInnenkreis vorzuschlagenden Niveau, mindestens jedoch in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich, dauerhaft sicherzustellen.

Es geht also um die Finanzierung von Projektträgern, um deren Arbeit verstetigen zu können. Abgesehen davon, dass es sich um eine Wählerklientel der Befürworter des Gesetzes handelt, die gleichwohl Multiplikatoren ihrer Politik sind, wäre es für die Öffentlichkeit interessant, eine Evaluation ihrer Arbeit einzusehen. Was haben die Projekte gebracht? Auf welche Erfolge können sie verweisen? 

Das Gesetz bietet zwar langfristige finanzielle Sicherheit für Engagierte, Initiativen, Projekte und Netzwerke, die die Vorzüge der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und der mit ihr verbundenen Grundrechte vermitteln. Die Initiativen werden sich darin überbieten, welche von ihnen am besten "die Würde des Menschen" erklären kann. Aber sie werden immer äußerlich bleiben, nur sporadisch Erfolg haben, im Grunde viel kosten und wenig nützen. Im Folgenden werde ich darlegen, welche Probleme ich mit dem Demokratiekonzept des Demokratiefördergesetzes habe. Das von SPD-Größen, den Grünen und der Linken auch hochgelobte Demokratieförderungsgesetz berührt nicht die gesellschaftlichen Tiefenstrukturen, die einen Nährboden für die Saat des Extremismus und Rassismus bieten.

Was hat Demokratieförderung mit Corona zu tun?

Zurück zu unserem Text, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der die Corona-Maßnahmenskeptiker mit dem Rechtsextremismus koppelt, indem er Folgendes feststellt:

In dieser Art "Querfront" kommen immer mehr Menschen mit den demokratiefeindlichen Versatzstücken rechtsextremer Ideologie in Kontakt. Der bei den Protesten vertretene Volksbegriff ist ausgrenzend und nationalistisch geprägt.

Wie ist das gemeint? Geht es hier nur um den "bei den Protesten vertretene(n) Volksbegriff" oder um den Volksbegriff im Allgemeinen?  Bei den Grünen und der Linken ist seit Langem zu beobachten, dass sie sich vom Volksbegriff distanzieren.  Demokratieförderer, die "Demokratie" vom "Volk" trennen? Zur Erinnerung: Demokratie heißt doch: "Herrschaft des Volkes", des demos. Demos bedeutet in der griechischen Sprache "Volk".

Dass das Wort "Volk" in der Zeit des Nationalsozialismus von der Nazi-Propaganda und -Politik missbraucht wurde, ist kein Grund, dem "Volk" bis zum Ende aller Zeiten einen nationalistischen Beigeschmack und Unterton anzudichten. Im Gegenteil: ein Grund mehr, "das Volk" aus dem Nazi-Kontext zu befreien. Weil wir das Volk für die Demokratie brauchen und "das Volk" nicht den Rechten überlassen dürfen. Wir dürfen den Stempel nicht akzeptieren, den die Nazis "dem Volk" aufgedrückt haben. Wenn die Linke den Volksbegriff scheut, wird der Rechtsradikalismus und -extremismus sich des Begriffs bemächtigen. Das tut dieser auch sehr gerne, wie wir beobachten können.

Anders verhält es sich mit dem Begriff "völkisch", der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts rassistisch und antisemitisch behaftet war und ist und von den Nationalsozialisten in diesem Sinn raffiniert und bis zur letzten verbrecherischen Konsequenz genutzt wurde.

Dann heißt es in dem Antrag weiter:

Zudem führt eine systematische Negation wissenschaftlicher Erkenntnisse oder fehlendes Verständnis für die Forschungsarbeit zur Ablehnung jeglicher wissenschaftsgeleiteter politischer Entscheidung.

"Fehlendes Verständnis für Forschungsarbeit" können leider auch die Corona-Skeptiker ihren Gegnern attestieren, wenn wir daran denken, dass auch hier führende Wissenschaftler mit alternativen Ansichten marginalisiert und aus dem Diskurs herausgedrängt wurden. "Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg) muss eine Maxime jedes Ansatzes sein, dessen Weg und Ziel die Demokratie ist. 

Protestdemonstration der Corona-Gegner - Berlin

Was die Corona-Proteste betrifft, wirft der Antrag alles in einen Topf:

An den aktuellen Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen zeigen sich einmal mehr der Einfluss rechter Propaganda auf Meinungstrends und die Mobilisierungsfähigkeit auch jenseits der einschlägigen Szene. Im Zuge dieser Proteste sind neue Milieubildungen und Allianzen zu verzeichnen. AnhängerInnen von Verschwörungsmythen demonstrieren gemeinsam mit bekennenden Rechtsextremen, ReichsbürgerInnen, radikalen ImpfgegnerInnen, rechten und linken EsoterikerInnen und von der Krise sozial betroffenen BürgerInnen.

Keine Frage: Rechtsradikale und -extremisten warten nur auf eine Gelegenheit, eine regierungskritische Demonstration oder eine Protestwelle zu kapern und mit eigenen Inhalten füllen. Genau dies ist ihnen auch in den letzten Corona-Protesten gelungen, weil die Querdenken-Organisatoren nicht in der Lage oder nicht willens genug waren, ihr Anliegen von rechtsnationalem bis rechtsextremem Rassismus, von menschenverachtender  Diskriminierung und von Gewaltverherrlichung abzugrenzen. "Keep an open mind", sagt ein Sprichwort der Skeptiker, "but not so open that your brains fall out." Dies ist wohl im Falle der "Querdenker" auch so eingetroffen.

Nichtsdestotrotz: Demokratieförderung hat auch hier Unterschiedliches auseinanderzuhalten und darf nicht mit falschen Etiketten versehen. Denn fehlende Differenzierung und die Unfähigkeit zum Zuhören geben unter anderem dem von den Demokratieförderern beklagten Extremismus einen starken Auftrieb. 

Welches Problem löst das Demokratiefördergesetz nicht?

Da wir Corona wohl eher überwinden werden als den Rechtsextremismus, werde ich nun die Diskussion von den Corona-Skeptikern entkoppeln. Denn der Rechtsextremismus war vor Corona präsent und wird es auch nach Corona sein.

Rechtsextrem motivierte Morde und Anschläge werden seit der Wiedervereinigung begangen. Auch der "Aufstand der Anständigen", "Gesicht zeigen", "Demokratie leben" etc. hatten dieser Tendenz nichts entgegenzusetzen. Die NSU-Morde sind von einem Kaliber, das nicht nur die Betroffenen an den Sicherheitsorganen dieses Landes verzweifeln lässt. Welche Vorschläge hat denn zum Beispiel "Demokratie leben" zum Umgang mit dem Verfassungsschutz? Werden zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte, "Sensibilisierung", "Empowerment" und "innovative Perspektiven" hier ausreichen?

Symbolbild

Noch etwas gehört zur permanenten staatlichen Infrastruktur, etwas, das im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nur beiläufig erwähnt wird und in puncto Demokratieerziehung definitiv Vorrang vor allen anderen Initiativen hat, nämlich die Schule. Dort wurde die Demokratieerziehung bisher sträflich vernachlässigt, was – und hier muss ich betonen: unter anderem! – dazu geführt hat, dass es der Extremismus bei uns heute so leicht hat. Dort lernt man kritisches Denken, das Hinterfragen, das logische Denken, das Argumentieren, die Solidarität und das Miteinander, aber auch das Gegeneinander will gelernt sein. Intrinsische Motivation zur Demokratie durch politische Bildung und Erziehung braucht einen langen Atem. 

Erst seit 2019 wird in Berlin "Politische Bildung" in den Schulen als Unterrichtsfach gelehrt – sehr, sehr spät und dann auch wieder nicht früh genug, denn "Politische Bildung" wird erst ab der Mittelstufe zum Unterrichtsfach. Zudem sind die Gymnasiasten, die immerhin zwei Stunden in der Woche (die anderen nur eine Stunde in der Woche!) politische Bildung genießen dürfen, im Vorteil. Will die Politik mit der Förderung der Demokratie beginnen, dann zuerst in der Schule: egalitär, mit qualifizierten Lehrkräften, die dafür Sorge tragen, dass Demokratie, Menschenrechte, Denk-, Kritik- und Diskussionsfähigkeit, die Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, in die DNA der demokratischen Gesellschaft eingeschrieben werden. Alles andere, das von außen zur "Demokratieförderung" herangetragen wird, wird flüchtig und nicht haltbar, teilweise sogar kontraproduktiv sein, weil die genuine Anerkennung solcher Initiativen durch die Zielgruppen fehlen wird. So kann die sogenannte Demokratieförderung die Gesellschaft möglicherweise am Ende mehr kosten, als sie nützt.  

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