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Die zwei Gesichter des Olaf Scholz: Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

Die zwei Gesichter des Olaf Scholz: Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist
Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin.

Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der nach akribischen investigativen Recherchen von Correctiv im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Olaf Scholz nach einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, am 10. August 2020.

Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. 

In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war. Gegen die Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren. Scholz weist jegliche politische Einflussnahme entschieden zurück. Er habe alle Fragen zu dem Fall beantwortet und werde das auch weiter tun, versicherte er. 2016 und 2017 gab es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerbetrug.

Doch heute musste Scholz in der nicht-öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zugeben, sich zweimal mit Olearius getroffen zu haben. Dieser Termin sei anhand von Kalenderaufzeichnungen und des Tagebuchs von Olearius rekonstruiert worden, hieß es.

Dabei gehe es konkret darum, dass die Hamburger Privatbank wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuergeschäfte von 2016, als Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt war, 47 Millionen Euro an erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückzahlen sollte. Allerdings habe die Finanzverwaltung auf die Rückzahlung verzichtet. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Bankvertretern mit Scholz vorausgegangen sein.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen im Fokus von Ermittlern, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Johannes Kahrs gemeinsam mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Juni 2017

Die Aussagen von Olaf Scholz im Finanzausschuss heute Vormittag bewertete der Linken-Politiker Fabio De Masi als "ausweichend" und "irreführend". In der aktuellen Stunde im Bundestag hat die Opposition im Streit um nicht zurückgeforderte Steuerschulden im Cum-Ex-Skandal nochmals schwere Vorwürfe erhoben.

Der Finanzminister sagt, Cum-Ex sei eine Schweinerei, aber in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer, er täuschte darüber wiederholt den deutschen Bundestag", erklärte De Masi.

Erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums habe Hamburg eine weitere Verjährung von Steuerschulden der Bank verhindert. De Masi konstatierte mit Blick auf eine frühere Äußerung Scholz', wonach es keine weiteren Sachverhalte gebe außer jene, die der Presse bekannt sind:

Herr Scholz traf sich am 10. November 2017 mit Herrn Olearius – am Tag, an dem das Schreiben des Finanzministeriums in Hamburg eintraf. [...] Herr Scholz hat die Unwahrheit gesagt.

Erst später seien weitere Treffen bekannt geworden. "Sie müssen selbst wissen, ob sie mit diesem Rucksack den Wahlkampf bestreiten wollen", fügte er hinzu. 

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar kritisierte:

Ein Durchschnittsverdiener zahlt 36 Prozent Steuersatz, die zahlen das alle, jedes Jahr aufs Neue – das Vertrauen dieser Menschen in die gerechte Steuerveranlagung wird zerstört.

Die Erkenntnisse aus den Tagebüchern des Bankiers Olearius seien alleine kein Beweis, aber sie könnten Gegenstand eines Gerichtsverfahrens werden, warnte er. 

Scholz habe sich dreimal mit dem Bankier Olearius getroffen, sich dreimal erläutern lassen, warum die Warburg-Bank die Steuern nicht zurückzahlen wolle. Er habe einen Brief angenommen und angeregt, einen Brief an den Finanzsenator zu schicken, sagte die Grüne Lisa Paus:

Mir ist völlig schleierhaft wie jemand, der Cum-Ex wirklich für eine Schweinerei hält, so etwas machen kann.

Ihr falle es schwer zu glauben, dass es keine politische Einflussnahme gab.

Die SPD stellt sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten. Der Staatsanwalt hat die Olearius-Tagebücher beschlagnahmt. Die Steuerschulden der Warburg-Bank sollen insgesamt 160 Millionen Euro betragen.

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