Deutschland
FDP will ab 2021 wieder regieren
Die FDP-Bundestagsfraktion ist aus der Sommerpause zurückgekehrt und startete mit einer Klausurtagung in den Parlamentsbetrieb. Thematisch stand dabei der Kurs der Partei im anstehenden Wahlkampf im Mittelpunkt. Ziel sei die Übernahme von Regierungsverantwortung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung Mitte dieser Woche auf den anstehenden Wahlkampf eingeschworen. Man wolle das Land wieder "aus Regierungsverantwortung heraus verändern", so Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Man gehe davon aus, dass der Wahlkampf ganz unter dem Zeichen der Corona-Pandemie stehen werde. Daher wolle man sich besonders auf dieses Thema konzentrieren. Mit Blick auf die amtierende Regierungskoalition sagte Lindner in einem Pressestatement im Reichstagsgebäude:
Die Große Koalition ist dazu übergegangen, die Schadensbilanz zur Pandemie über die Bundestagswahl hinaus zu vertagen. Kriseninstrumente wie Kurzarbeit sind ein Schmerzmittel, aber diese Schmerzmittel müssen irgendwann wieder abgesetzt werden, sobald es eine Stabilisierung gibt, da sich sonst eine dauerhafte Abhängigkeit einstellen könnte. (...) Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht auf Dauer auf Pump in Gang gehalten werden. Kurzarbeit und Schuldenwirtschaft sind kein Geschäftsmodell für Deutschland.
Anspruch der Freien Demokraten sei dagegen nicht die Rückkehr zum Status von vor Corona. Stattdessen wolle man "eine bessere Version unseres Landes ermöglichen". Im Kern ginge es dabei um die Frage "soziale Marktwirtschaft oder gelenkte Staatswirtschaft". Vor dieser "Richtungsentscheidung" werde "unser Land auch im nächsten Jahr stehen". Ähnlich äußerte sich Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er sagte gegenüber der dpa:
Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass es so verlockend ist, möglichst lange möglichst viel Geld an möglichst viele Leute zu verteilen, weil eine Bundestagswahl im nächsten Jahr ansteht.
Die FDP-Fraktion fordert im Rahmen einer "praxistauglichen und intelligenten COVID-19 Teststrategie", dass Getestete binnen 24 Stunden ihr Ergebnis haben müssen. Dazu seien die Testkapazitäten auszubauen. Daneben wolle die FDP in Regierungsverantwortung ein "Corona-Entbürokratisierungsprogramm", einen "Digitalpakt für das Gesundheitswesen" und eine "Reformagenda" für eine Bildungsnation der Zukunft. Demnach müssten digitale Endgeräte zukünftig "so selbstverständlich in allen Schultaschen zu finden sein wie Hefte, Bücher und Bleistifte". Es müsse langfristiges Ziel sein, "dass digitale Lernmittel gleichwertig zu Schulbüchern anerkannt werden".
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