Deutschland
Wegen Rede auf Corona-Demo: Grüne schmeißen Kommunalpolitiker aus Fraktion
Es hatte sich angekündigt: Nach dem Auftritt ihres Mitglieds David Claudio Siber bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin hat die Flensburger Grünen-Ratsfraktion das Mitglied nun ausgeschlossen. Doch die Angelegenheit hatte offenbar eine Vorgeschichte.
Nur zwei Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit. Der Grüne David Claudio Siber hatte auf der Hauptkundgebung der Initiative Querdenken an der Siegessäule in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise sowie die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.
Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich danach scharf von Siber. "Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag 'gestürmt' werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. "Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", hieß es in einer Mitteilung der Grünen.
Die Grüne Ratsfraktion teilte am Montagabend mit: "Der Auftritt fand explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere Zusammenarbeit daher ausgeschlossen."
Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. "Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte er in Richtung Medien und forderte, alle dafür nötigen Daten zu veröffentlichen. Leider nannte er in seiner Rede direkt keine Quellen für seine Behauptungen, sagte jedoch: "Alles, was ich heute sage – absolut alles – kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehren und Zeugen bezeugen." Er werde diese des Redeflusses wegen weglassen, stehe aber für Nachfragen gern zur Verfügung. Siber sagte, dass "85 Prozent aller Menschen eine Kreuzimmunität entwickelt hätten", allerdings blieb ohne Nennung der Quellen unklar, ob er damit auf eine Antikörper-Studie aus Ischgl anspielte, die tatsächlich diese Zahl ermittelte – aber eben nur für Ischgl.
Rausschmiss mit Vorgeschichte?
Das eigentliche Thema seiner Rede war jedoch die Kritik an der Art und Weise, wie Entscheidungen zu Beginn der Corona-Krise und auch jetzt noch getroffen werden. Er verlangte mehr Transparenz und die Einbindung von mehr Experten, um eine Meinungspluralität zu gewährleisten. Er berief sich dabei auch auf Nobelpreisträger, die anderer Ansicht seien, was die Gefährlichkeit des Coronavirus betrifft – nannte aber auch hier leider keine Namen. Auch die Politik bekam Kritik: "Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", meinte er nicht nur an die Adresse der eigenen Partei.
Interessant an der Rede war jedoch auch, und das wurde in den Medien bis jetzt kaum aufgegriffen, dass Siber nach eigenen Angaben schon seit längerer Zeit versucht hat, innerhalb seiner eigenen Partei einen kritischen Dialog zu den Corona-Maßnahmen zu führen. Dafür habe er bereits Ende März/Anfang April ein internes Diskussionspapier erstellt, in dem er alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe, und dieses mit allen Mitgliedern seiner Partei im Bundestag, im Landtag und auf Kreisebene geteilt. Doch er sei, so Siber, nur ausgegrenzt und stigmatisiert worden. Das lässt vermuten, dass sein Auftritt in Berlin für die Grünen der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in Berlin versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rande kam es zu vereinzelten Zwischenfällen mit der Polizei. Unter anderem versuchte eine Gruppe, in der mehrere Personen Reichsflaggen trugen, in den Reichstag einzudringen. Sie wurden aber von den drei dort positionierten Polizisten im letzten Moment daran gehindert. Michael Ballweg von der Initiative Querdenken distanzierte sich am Sonntag von denen, die am Reichstag demonstriert haben. Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe darin keinen Platz.
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