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Berlin-Besuch: Chinesischer Außenminister verbittet sich Einmischung in innere Angelegenheiten

Berlin-Besuch: Chinesischer Außenminister verbittet sich Einmischung in innere Angelegenheiten
Chinas Außenminister verbittet sich wie bisher jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin die Situation in Hongkong. Zuvor hatte Wang für einen diplomatischen Affront gesorgt, indem er einem tschechischen Politiker wegen einer Reise nach Taiwan drohte.

Am Ende seiner ersten Europareise seit Beginn der Corona-Pandemie hat der chinesische Außenminister Wang Yi nun auch seinen deutschen Amtskollegen besucht. Außenminister Heiko Maas empfing Wang in der Villa Borsig am Rande Berlins zu einem Meinungsaustausch, bei dem sich der SDP-Politiker über das in Hongkong verhängte Sicherheitsgesetz äußerte. Das im Mai in Kraft getretene Gesetz erlaubt es China, Aktivitäten zu "verhindern, zu stoppen und zu bestrafen", die es als Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. In Hongkong rief das neue Gesetz zahlreiche Proteste hervor. Im Westen erfuhr die neue Gesetzgebung scharfe Kritik.

Bereits im Vorfeld wurde von deutschen Politikern aus Regierung und Opposition gefordert, dass die Bundesregierung eine deutliche Kritik an Chinas Regierung äußern müsse. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten, diesmal "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" gegenüber China an den Tag zu legen.

Maas hatte seinen chinesischen Amtskollegen dazu aufgefordert, das neue Sicherheitsgesetz zurückzunehmen.

Wir wollen, dass das Prinzip 'ein Land – zwei Systeme' im vollen Umfang angewandt werden kann. Innerhalb der EU besteht Einigkeit, dass das unser Maßstab für die Entwicklung in Hongkong bleibt.

Der deutsche Außenminister kritisierte auch den Umgang der Chinesen mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Er "würde es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde", und habe von Wang gehört, dass es "Bereitschaft dazu gibt".

Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi kommt am Rande der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses  in der Großen Halle des Volkes zu einer Pressekonferenz über Chinas Außenpolitik.

Wang redete jedoch eher davon, dass Deutschland und China wichtige strategische Partner seien. Beide Länder hätten die Verantwortung, die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern und die Weltwirtschaft in der Corona-Krise wieder anzukurbeln.

Auch wies Wang die Vorwürfe Deutschlands zurück und verbat sich sämtliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas:

Egal, ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten.

Das Treffen wurde von Demonstrationen begleitet. Vor dem Auswärtigen Amt der Stadt Berlin kam es zu Protesten von einigen Hundert Kritikern des Sicherheitsheitsgesetzes Hongkongs. Unter ihnen befanden sich der bekannte Hongkonger Aktivist Nathan Law sowie Vertreter der Uiguren.

Unmittelbar zuvor hatte Chinas Außenminister zudem für einen diplomatischen Affront gesorgt, als er Tschechiens Senatspräsident Miloš Vystrčil wegen einer Taiwanreise drohte. China betrachtet Taiwan, das sich 1949 vom chinesischen Festland abspaltete, als Teil seines Territoriums und erkennt es nicht als eigenständigen Staat an. Wang erklärte vor seinem Treffen, er werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preise zahlen müssen". Tschechien bestellte bereits am Montag den chinesischen Botschafter ein, um Kritik an der Reise als "unpassend" zurückzuweisen.

Maas wies die Drohungen gegen den tschechischen Politiker während des Treffens ebenfalls als "unpassend" zurück. Deutlichere Worte fand hingegen der Bezirksbürgermeister Prags, Pawel Nowotny. In einem offenen Brief an die chinesische Botschaft in Prag bezeichnete er den chinesischen Außenminister als "unhöflichen, frechen Clown". Weiter heißt es in dem Brief:

Wach auf. Du wirst uns nicht anscheißen. Mach das nicht noch mal. Schick mir die Kopie deiner Entschuldigung per E-Mail, damit ich sie archivieren und deinen erbärmlichen diplomatischen Scheißdreck, den du gerade gebaut hast, vergessen kann. Versuch nicht, mich zu ficken!

Ob der chinesische Außenminister auf diesen in diplomatischer Hinsicht eher außergewöhnlichen Brief reagierte, ist bisher nicht bekannt.

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