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Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei: Unzählige Fehler kosteten Oury Jalloh das Leben

Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei: Unzählige Fehler kosteten Oury Jalloh das Leben
Viele Untersuchungen und Gutachten sowie jetzt Sonderermittlungen konnten die Umstände des Todes nicht feststellen. Bild: Simulation der Situation mit Feuer.
Auch nach 15 Jahren ist der grausige Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle nicht aufgeklärt. Vom Landtag eingesetzte Sonderberater stellten am Freitag die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor und erhoben schwere Vorwürfe gegen Behörden und Politik.

Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung erhoben.

Ein Mann im T-Shirt mit dem Bild des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone während des Prozesses gegen den Polizisten Andreas S. am 13. Dezember 2012 vor dem Landgericht Magdeburg

Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, am Freitag in Magdeburg. Er und der zweite Berater Manfred Nötzel stellten den mehr als 300 Seiten starken Bericht vor.

Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte Montag.

Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Jalloh war im Januar 2005 nach einer rechtswidrigen Festnahme und ebenfalls rechtswidriger Ingewahrsamnahme in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Brand ums Leben gekommen. Er war an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert, sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes, also ob die Verbrennungen vorsätzlich von der Polizei vorgenommen wurden, um Misshandlungen zu vertuschen, oder ob Jalloh selbst – trotz Fixierung auf der Matratze – in der Zelle Feuer gelegt hat, konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht belegt werden.

Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.

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Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Während die Sonderberater keinen Ansatz für Mordermittlungen sehen, fordern dies fast 200.000 Menschen über die Plattform Change.org.

Der Initiator der Kampagne verweist auf einen Beitrag der ARD-Sendung Monitor, in der nach Einsicht in die Ermittlungsakten klar sei, dass Jallohs schwere Verbrennungen nicht ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von außen zu erklären seien.

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