Deutschland
Berliner Corona-Protestverbot: Polizei spricht plötzlich von 30.000 Demonstranten am 1. August
Nicht nur bei den Corona-Maßnahmen geht so einiges durcheinander. Auch bei den genannten Teilnehmerzahlen bei der Berliner Protestveranstaltung vom 1. August geht es kurios zu. Zunächst sprach die Polizei von 20.000 Teilnehmern. Nun sollen es plötzlich doch 30.000 gewesen sein.
In Zeiten der längst politisierten Corona-Krise ist es offensichtlich auch für die Hüter des Gesetzes nicht leicht, sich festzulegen. Nach der Corona-Demonstration am 1. August war ein heftiger Streit über die Teilnehmerzahlen entbrannt. Die Berliner Polizeibehörde bestand darauf, dass sich lediglich bis zu 20.000 Menschen zusammengefunden hätten, um ihren Unmut gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße zu tragen. Die Veranstalter selbst hatten von mindestens 800.000 Corona-Demonstranten gesprochen. Die Wahrheit wird wie so oft irgendwo in der Mitte zu finden sein.
Nun jedoch wurden die Corona-Proteste für den kommenden Samstag in der Hauptstadt von der Berliner Versammlungsbehörde verboten, und plötzlich nennt die Polizei andere Zahlen. So sollen es jetzt 30.000 Demonstranten gewesen sein, die am 1. August zusammenkamen. Das ist eine Zahl, die sich folglich jetzt auch die Versammlungsbehörde der Polizei zu eigen machte.
Längst sprechen sogenannte Corona-Verschwörungstheoretiker von einer zusätzlichen und dankbar angenommenen Argumentationshilfe für das rechtlich alles andere als unumstrittene Verbot der angekündigten Proteste am kommenden Samstag. Dass das Gelände nicht genügend Platz biete, war eines der Argumente, die zum Verbot führten. Außerdem berge die Ansammlung Zehntausender Menschen, die vermutlich erneut nicht die verordneten "Hygieneregeln" einhalten würden, ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung.
Anwälte der Protest-Initiative argumentieren nun, die Berliner Polizei würde die Teilnehmerzahlen vom 1. August bewusst anheben, um das vorgesehene Gelände als zu eng für den Protest darzustellen und ein künstliches Gefahrenpotential zu erzeugen.
Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative "Querdenken 711" 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde hatte diese größte angekündigte Protestveranstaltung und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. Zuletzt wurde vermeldet, dass sich auch ein Spross der Kennedy-Dynastie für die Proteste angekündigt habe: Robert F. Kennedy, Jr. Dies erklärte der Rechtsanwalt Markus Haintz in einer Presseerklärung.
Voraussichtlich am Freitag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, inwiefern das Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zulässig ist. Die Anwälte der Initiative "Querdenken 711" drohten bereits, den Weg durch die Instanzen zu gehen und notfalls auch das Oberverwaltungsgericht sowie das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
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