Gericht: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Es ist eine der Gretchenfragen im Dauerstreit zwischen Grünen und CSU in Bayern wie im Bund: Darf der Freistaat eine eigene Grenzpolizei aufbieten, die gemeinsam mit der Bundespolizei die Grenzen gegen Kriminelle und unerlaubt Einreisende schützt? Vor rund zwei Jahreen hatte die CSU die Wiedereinführung von Bayerns Grenzpolizei im Alleingang beschlossen – einer der Coups von Markus Söder.

Bayerns Grenzpolizei hat in einem halben Jahr 37 Schleuser gefasst

Vor allem aber die Grünen hielten das Projekt nicht für verfassungskonform

Söder war es, der die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ins Leben zurückrief. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen Söder der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. Sein Plan war: Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren.

Vor allem aber die Grünen hielten das nicht für verfassungskonform und zogen vor das oberste Gericht im Freistaat. Für den Schutz der deutschen Außengrenze sei laut Grünen allein die Bundespolizei zuständig. Das bayerische Verfassungsgerichtshof entschied nun am Freitag: Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht.

Tatsächlich lief die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren Bundeskollegen bisher geräuschlos und unproblematisch. Für die Grünen ging es bei der Klärung aber um eine "verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit", wie es der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol nannte.

Bayerische Grenzpolizei soll nur in Absprache mit Bund aktiv werden

Innenminister Herrmann: Meist agiere die Grenzpolizei im Rahmen einer Schleierfahndung und diese sei verfassungskonform

Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Da die Bundespolizei weiter federführend agiere, würden deren Kompetenzen nicht verletzt, so die Argumentation. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte die bayerische Grenzpolizei als großen Erfolg. Tausende Straftaten habe die Grenzpolizei allein im vergangenen Jahr aufgeklärt, so Herrmann: Von Drogendelikten über Waffenschmuggel bis hin zu Ausweisfälschungen. Meist agiere die Grenzpolizei im Rahmen einer Schleierfahndung und diese sei verfassungskonform, erklärt Herrmann weiter.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst. Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt. Der Freistaat wollte gezielt gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität vorgehen.

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(rt/dpa)