Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden
Die Gebühren für einen neuen Personalausweis sollen nach zehn Jahren deutlich erhöht werden. Ab dem kommenden Jahr soll die Ausstellung – statt wie bisher 28,80 Euro – dann 37 Euro kosten. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin beschlossen. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet.
Im Gegenzug sollen allerdings keine zusätzlichen Kosten mehr für eine nachträgliche Aktivierung der Onlinefunktionen oder die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises anfallen. Bislang werden hierfür jeweils sechs Euro verlangt.
Von der Linkspartei kommt Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung: "Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, gegenüber der dpa.
Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung", so Korte.
"Wenn allgemeine Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden steigen, müssen diese Ausgaben von den öffentlichen Haushalten kompensiert werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Er forderte eine kostenlose Ausweis-Ausstellung einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer. Regulär besteht nach dem Personalausweisgesetz ab einem Alter von 16 Jahren für alle Deutschen (ohne einen gültigen Reisepass) die Ausweispflicht, Menschen ab 24 Jahren müssen in der Regel alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen.
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(dpa/rt)
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