Deutschland
AfD schließt Frank Pasemann wegen Tweet über Michel Friedman aus der Partei aus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der Partei geworfen worden. Ein Grund für seinen Rauswurf war ein Twitter-Beitrag, in dem er ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit den Worten "Der ewige Friedman" kommentiert hatte.
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der AfD geworfen worden. Das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt beschloss bei einer Sitzung am Mittwoch den Parteiausschluss. Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt. In der Erklärung hieß es weiter:
Gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Ein Grund für Pasemanns Rauswurf war ein Twitter-Beitrag vom Februar, in dem er ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit den Worten "Der ewige Friedman" kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm "Der ewige Jude" vor. Pasemann löschte den Beitrag umgehend und gab an, "ungeschickt formuliert" zu haben. Er war des Weiteren wegen des Vorwurfs einer illegalen Spendensammlung in die Kritik geraten. Der Politiker soll als Schatzmeister des Vereins "Konservativ" Geld gesammelt haben, um "Flügel"-Treffen zu organisieren. Er wies diese Vorwürfe in der Vergangenheit jedoch stets zurück.
Pasemann gehört der nationalistischen Strömung in der AfD an, die jüngst eine ihrer Führungsfiguren, und zwar Andreas Kalbitz, im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens verloren hat. Pasemanns Rauswurf symbolisiert im Grunde das Ende des nationalistischen Flügels der AfD. Höcke bleibt nun an der Spitze des völkischen Lagers isoliert. Je mehr der innere Streit in der AfD eskaliert, desto wahrscheinlicher wird auch ein Rauswurf Höckes aus der Partei.
Die Welt konzentrierte sich in ihrer Berichterstattung insbesondere auf die außerparlamentarischen Verbindungen Pasemanns. Diese Verbindungen der besonderen Art habe Pasemann als Syrien-Reisender geknüpft. "Dem Regime von Diktator Baschar al-Assad" habe er laut einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom März dieses Jahres Bemühungen bescheinigt, "Syrien wieder zu einer lebenswürdigen Heimat für alle Syrer zu machen".
Am 26. November 2019 gab eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten – darunter auch Pasemann als Leiter der AfD-Delegation – eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz zu den Erfahrungen und Einschätzungen ihrer Delegationsreise nach Syrien. Die Pressekonferenz handelte unter anderem von der Art der Gesprächspartner, den Auswirkungen der anti-syrischen Sanktionen, der Stabilisierung des Landes sowie der Art und Weise einer möglichen Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern. In der Konferenz argumentierte Pasemann für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.
In der Außen- und Verteidigungspolitik verfolgt die Partei seit Monaten intensiv einen transatlantischen Kurs. Die AfDler gehen der Richtlinie der Transatlantiker der CDU und Grünen nach, wobei sie zuweilen die Altparteien in den strategischen Themen der BRD – wie Israels Sicherheit und das Thema Syrien – zu übertreffen versuchen.
Im März 2020 wurde bereits der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus der Partei ausgeschlossen. Grund dafür waren als antisemitisch aufgefasste Schriften. Gedeon betonte seinerzeit, dass es einen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus gebe.
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