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Ergebnislose Ermittlungen: Seit 2016 mehr als 70 rechte Anschläge in Berliner Stadtteil Neukölln

Ergebnislose Ermittlungen: Seit 2016 mehr als 70 rechte Anschläge in Berliner Stadtteil Neukölln
Symbolbild
Jahrelange Ermittlungen zu offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Morddrohungen in Neukölln sind bisher ohne Ergebnis geblieben, einige Beamte waren befangen. Am Donnerstag sprach sich der Berliner Senat einstimmig für eine Aufklärung aus.

Nach Jahren voller Ermittlungspannen und ohne Festnahme von Tätern haben alle Fraktionen im Berliner Landesparlament eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Anschlagserie im Stadtteil Neukölln gefordert. Allerdings verwahrten sich die Opposition wie auch die SPD gegen die Vorwürfe einiger Betroffener sowie von Linken und Grünen, dass es in Berlins Polizei oder Justiz rechte Tendenzen oder sogar Netzwerke gebe. Das sei nicht der Fall.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, viele Opfer rechter Attacken und Morddrohungen – nicht nur in Neukölln, sondern auch anderswo – hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden verloren und teils sogar Angst vor der Polizei. Viele Menschen, die sich in dem Stadtbezirk gegen Rechts engagierten, müssten seit Jahren mit Nazi-Angriffen leben.

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Vorwürfe, Polizisten oder Staatsanwälte könnten mit Rechten kooperieren, müssten ausgeräumt werden, so Helm. Deshalb unterstütze sie Pläne des Senats, eine externe Ermittlungskommission einzurichten. Gleichzeitig erneuerte Helm ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Maske fällt – Stephan Ernst gibt die Tat zu.

Zur Anschlagserie in Neukölln rechnen die Ermittler seit 2016 mehr als 70 Straftaten gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter sind 14 Brandanschläge.

Noch im Juni dieses Jahres wurde die erfolgreiche, von Syrern betriebene Konditorei Damaskus in der Sonnenallee zum wiederholten Mal Ziel eines Anschlags, bei dem Autos in Brand gesetzt und die Front mit einem "SS"-Graffito besudelt wurde. Im beschaulichen Süden Neuköllns wurde eine angeblich linke Buchhandlung mehrfach attackiert, ebenso das Auto des Buchhändlers.

In Privathäusern wurden eindeutige Morddrohungen an die Wände gesprüht, wie "9mm für (…) Kopfschuss", und Lokalitäten in Neukölln, die der linken Szene zugeordnet werden, wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und davor parkende Autos zerstört, darunter der Burgerladen, der der Familie des Linken-Politikers Ferat Koçak gehört.

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Der Anschlag auf Koçak selbst und seine Familie am 1. Februar 2018 ist bekannter, nicht zuletzt aufgrund einer Reihe von eklatanten Fehlern der Sicherheitsbehörden. So wurde nachts ein Brandanschlag auf das Auto an der Privatadresse des  Linken-Politikers verübt, der aber aufgewacht ist und so womöglich Schlimmeres – "ein brennendes Haus und drei Leichen" – verhindern konnte. Seine Mutter erlitt zwei Tage nach dem Anschlag einen Herzinfarkt. In dem Fall hatten der Verfassungsschutz sowie das LKA bereits mindestens zwei Wochen vor dem Anschlag gewusst, dass der Politiker von den Tatverdächtigen bis vor seine Haustür ausspioniert wurde, erfahren haben die Anschlagsziele nichts, aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen.

Auch die Ermittlungen einer Sonderkommission erzielte in all den Jahren keine konkreten Ergebnisse, sondern fand lediglichVerdächtige, so den Ex-NPD-Mann Sebastian Thom und den früheren AfD-Politiker Thilo Paulenz. Aus den Abhörprotokollen ging hervor, dass Paulenz sich auch hinsichtlich der Untätigkeit der für Staatsschutzdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Sicherheit wog. In einer SMS an einen Komplizen schrieb er: "Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler."

Aufgrund des jahrelangen Behördenversagens – laut Aktivisten sind es bereits zehn Jahre nicht aufgearbeiteter Anschläge in Neukölln – verlangten einige der Betroffen einen Untersuchungsausschuss in Berlin.

Bisherige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im August von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen versetzt. Es seien Umstände zutage getreten, "die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen", hieß es damals in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

Auch gegen einen Polizeihauptkommissar laufen Ermittlungen, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Tatverdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben. Paulenz soll in einem Chat auch geheime Interna zu dem Anschlag am Breitenbachplatz von Polizisten erhalten haben.

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