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Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt

Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt
Der Regieraum des Studio A im ARD-Hauptstadtstudio während der Aufzeichnung der "Berliner Runde" in der ARD zur Hamburger Landtagswahl.
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich weiter gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – und wird diese damit wohl vorerst verhindern. Anlass des Streits ist nun vor allem ein neues Satire-Video des von ARD und ZDF finanzierten Jugendformats "Funk".

Eigentlich hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam mit allen anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits im Juni unterschrieben. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben – und vor allem die Zustimmung Sachsen-Anhalts gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen, berichtet das Medienmagazin DWDL.

Anders seien die jüngsten Aussagen von Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, nicht zu interpretieren:

Grund für Schulzes deutliche Worte ist ausgerechnet ein Satire-Video von Funk, in dem es um Racial Profiling bei der Polizei geht. Zwei Polizisten beobachten einen Mann, den sie wegen seiner Hautfarbe für einen Ausländer halten, dabei, wie er das Schloss seines Fahrrads nicht geöffnet bekommt. Sie holen Verstärkung, und schließlich wird der Mann von einem Scharfschützen erschossen. Als sie schließlich erkennen, dass der Mann weiße Socken und Sandalen trägt, weinen sie um ihn.

Dazu erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: 

Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte.

"Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt", so Kurze weiter. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher hält die CDU-Fraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rundfunkbeitrags fest. Solche Videos stärken nur die Anhänger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen."

Entscheidung liegt bei CDU

Dass die Erhöhung überhaupt an einer einzelnen Partei in einem Bundesland hängt, liegt an den Kräfteverhältnissen in Sachsen-Anhalt. AfD und CDU kommen dort zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent. Weil die AfD die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin abschaffen will, ist eine Zustimmung der CDU zwingend erforderlich. Grüne und SPD, mit denen sich die CDU in einer Koalition befindet, würden wohl zustimmen – brauchen aber eben auch Schulzes Partei. 

Mehr zum Thema - Mehr Geld für ARD und Co? Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags

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