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AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen das "libanesische Regime"

AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen das "libanesische Regime"
AfD-Parteitag in Braunschweig Ende 2019
Die AfD hat im Europäischen Parlament zu den Explosionen im Libanon Stellung genommen und der Hisbollah vorgeworfen, in diese Explosionen involviert zu sein. Diese Vorwürfe wurden allerdings erhoben, ohne überhaupt eine Untersuchung der Katastrophe im Libanon abzuwarten.

Die AfD hat im Europäischen Parlament im Rahmen eines Gastartikels bei Junge Freiheit zu den Explosionen in Libanon Stellung genommen und dabei der Hisbollah vorgeworfen, in die Explosionen verwickelt zu sein, ohne überhaupt eine Untersuchungskommission zu der Katastrophe im Libanon abzuwarten.

Polizisten durchsuchten am 30.04.2020 vier Moscheen und Vereine, die der Hisbollah zugerechnet werden: die Al-Irschad Moschee in Berlin (im Foto), die Al-Mustafa Gemeinschaft in Bremen, das Imam-Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Der Artikel wurde von der AfD im EU-Parlament am 18. August auf der offiziellen Seite der AfD im EU-Parlament bei Facebook veröffentlicht. Joachim Kuhs, der Haushaltspolitiker im EU-Parlament, forderte in seinem Gastbeitrag "ein Ende der Finanzierung des korrupten libanesischen Regimes". Dabei erklärte er, Deutschland sei einer der größten Geldgeber dieses korrupten libanesischen Regimes.

Hierzu ist zu anzumerken, dass die Hisbollah nur Teil der Regierung im Libanon ist und daher auch einige Minister in der Regierung stellt. Die Exekutive liegt allerdings bei der Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, der im Libanon derzeit ein sunnitischer Muslim sein muss. Dass die AfD pauschal die Regierung in Libanon als Regime anprangert, zeigt, wie unzureichend die Rechtspopulisten über die Realitäten im Nahen Osten informiert sind. Diesen Schritt und Tonfall werden weder Macron noch Merkel in Europa wagen, den Staat Libanon bewusst als sogenanntes "Regime" zu diskreditieren. Mit mehrfachem Zitieren israelischer Medien stellte Kuhs auch fest, Benjamin Netanjahu hätte schon 2018 auf ein Waffenarsenal am Hafen (von Beirut) hingewiesen, das einzig "zum Zwecke der Vernichtung Israels" eingerichtet worden sei.

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, hatte ebenfalls kurz nach den Explosionen in Libanon und in Bezug auf internationale Hilfsangebote Stellung bezogen. Dass von libanesischer Seite die Hilfsangebote aus Israel zurückgewiesen wurden, bezeichnete er dabei als eine "zusätzliche Katastrophe".

Offiziell befinden sich Libanon und Israel allerdings noch immer im Kriegszustand. Die beiden Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Israel hatte bekanntlich seit 1982 im Libanon mehrmals Gebiete besetzt und sich erst im Jahr 2000 notgedrungen aus dem Libanon wieder zurückgezogen.

Proteste im Zentrum Beiruts nach verheerender Explosion (Symbolbild)

Mittlerweile hat Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion im Bundestag ein vollständiges Organisationsverbot der Hisbollah gefordert, angesichts der Katastrophe in Beirut "zum zweiten Mal". Bereits Anfang Juni 2019 stellte die AfD einen solchen Verbotsantrag, der damals abgelehnt wurde. Im Dezember 2019 wurde schließlich ein entsprechender Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. Nach dem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland hatte im Mai 2020 das libanesische Außenministerium den deutschen Botschafter in Beirut zu einem Gespräch eingeladen.

Die Bundesrepublik finanzierte bekanntlich auch seit 1961 das israelische Nuklearwaffenprogramm mit, getarnt als ein Beitrag "zur Entwicklung des Negev". Das war ein besonderes Steckenpferd vom ersten Staatspräsidenten David Ben-Gurion seit den Tagen der Gründung Israels, hieß es damals in der Welt. Die Bundesregierung gab 2017 auch nicht nur den Weg frei für den bis dahin lange "auf Eis" liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel, sondern bezuschusste diesen Rüstungsexport noch mit vermutlich 540 Millionen Euro. "Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt", berichtete die FAZ.

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