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US-Drohungen gegen Fährhafen Sassnitz: Welche konkreten Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?

Den Drohbrief der US-Senatoren gegen deutsche Unternehmen und den Bürgermeister von Sassnitz hat das Auswärtige Amt als "schwerwiegenden Eingriff in die nationale Souveränität" bezeichnet. RT wollte nun wissen, ob es neben den verbalen Äußerungen auch konkrete Gegenmaßnahmen gibt.
US-Drohungen gegen Fährhafen Sassnitz: Welche konkreten Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson – die innerhalb ihrer Partei als Scharfmacher gelten – von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen von den USA "kommerziell und finanziell abschneiden" würden. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der US-Regierung abgelehnte Projekt einstellen.

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Als rechtliche Grundlage zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese ermöglichten, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden.

Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief.

US-amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung reagierte für ihre Verhältnisse mit klaren Worten. "Das ist eine absolute Unverschämtheit – sowohl im Tonfall als auch vom Inhalt her", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, in Reaktion auf den Brief. Er fügte hinzu:

Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington, DC.

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Zudem bezeichnete Annen den Drohbrief als "schwerwiegenden Eingriff in die nationale Souveränität" der Bundesrepublik. RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte nun auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob es neben den klaren verbalen Äußerungen bereits Planungen für konkrete Gegenmaßnahmen gibt, sobald die US-Drohungen gegen Sassnitz, dessen Bürgermeister und deutsche Unternehmen umgesetzt werden. Die Antwort des Regierungssprechers fiel entsprechend zurückhaltend aus: 

Die Bundesregierung befindet sich über das weitere Vorgehen in Gesprächen mit den europäischen Partnern, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit der Europäischen Kommission

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