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Nordost-CDU wählt neuen Landesvorsitzenden

Nordost-CDU wählt neuen Landesvorsitzenden
Symbolbild
Nach langem Hin und Her entscheidet die CDU Mecklenburg-Vorpommern über einen neuen Vorsitzenden. "Shootingstar" Philipp Amthor hatte seine Kandidatur nach Lobbyismusvorwürfen zurückgezogen.

Der Landesverband der CDU Mecklenburg-Vorpommern wählt an diesem Freitag einen neuen Vorsitzenden. Die Neuwahl war nötig, weil der bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert im Januar überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Kokert hatte die Landtagsfraktion seit gut acht Jahren geführt und stand seit 2017 auch an der Spitze des Landesverbandes. Für seinen Rücktritt führte er nach Informationen des NDR 1 Radio MV "rein private und persönliche Erwägungen" an. Demnach habe er immer "durchblicken lassen, dass ein Leben in der Politik nicht alles für ihn sein muss".

Die Personalie um die Führung der Landtagsfraktion wurde schnell geklärt. Auf Vincent Kokert folgte Torsten Renz, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Lange ungewiss war, wer fortan den Landesverband führen werde. Kommissarisch hatte zunächst der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg das Ruder übernommen. Dieser war von 1990 bis 2005 Vorsitzender der Landtagsfraktion und von 2001 bis 2005 bereits selbst einmal Landeschef der Nordost-CDU.

Zunächst hatte der vorpommersche Bundestagsabgeordnete und CDU-"Shootingstar" Philipp Amthor seinen Hut in den Ring geworfen, bald darauf folgte ihm Landesjustizministerin Katy Hoffmeister. Diese wiederum hatte dann aber im Juni zugunsten Amthors verzichtet. "Es gehe jetzt nicht um Trennendes, sondern um den Zusammenhalt in der Partei", so Hoffmeister damals während einer Pressekonferenz.

Amthor, für den der Weg nun zunächst frei schien, geriet kurz darauf wegen Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence in die Kritik und zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Es ging unter anderem um Reisen in teure Hotels und vor allem um Besuche mit Managern der Firma beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Pikant: Amthor war zu diesem Zeitpunkt bereits Bundestagsabgeordneter, und es stellte sich die Frage nach möglichen Interessenkonflikten oder gar rechtswidrigem Verhalten.

Nach dpa-Informationen erklärte der Bundestag nun aber übereinstimmend mit Amthor, dass sich "auf Grundlage der geltenden Bestimmungen (…) keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben [haben]". Der Vorgang dürfte jedoch einmal mehr verdeutlicht haben, wie groß die Gefahr der Einflussnahme finanzkräftiger Unternehmen auf gewählte Politiker tatsächlich ist. Immerhin erklärte Amthor gegenüber der dpa:

Jenseits des Juristischen gilt aber auch: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr.

Somit stellt sich in der Güstrower Sport- und Kongresshalle an diesem Freitag Michael Sack, Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald, zur Wahl. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Sack, das Amt als Landeschef der CDU sei ihm von Rehberg angetragen worden. Er habe jetzt die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen, hätte Rehberg erklärt, und dann habe er ja gesagt.

Das war das kürzeste Bewerbungsgespräch, das ich je hatte.

Mit Sack hatte ursprünglich niemand gerechnet, jedoch bezeichnete ihn beispielsweise der Nordkurier bereits im Februar als "Lichtgestalt und (…) zentrale Figur, auf die man in den nächsten Jahren setzt". Da sich bisher kein Gegenkandidat zu erkennen gegeben hat, dürfte die Wahl von Sack als wahrscheinlich gelten. Sack hat bislang offen gelassen, ob er im Falle einer Wahl zum Landesvorsitzenden die CDU in einem Jahr auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will.

(dpa/rt)

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