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Seehofer verbietet Thüringen Flüchtlingsaufnahme

Seehofer verbietet Thüringen Flüchtlingsaufnahme
Ein Kind ist am 21. Juni 2020 in einem improvisierten Zeltlager in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos zu sehen.
Nach Innenminister Horst Seehofers (CSU) Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland blockiert dieser jetzt auch die Pläne Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert die Pläne Thüringens, ein Sonderkontingent an Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der Spiegel berichtete, teilte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit. Thüringen wollte eigentlich 500 Geflüchtete unterbringen. Die rot-rot-grüne Landesregierung einigte sich Anfang Juni auf die neue Landesaufnahmeanordnung. 

Seehofer verweigerte bereits einem ähnlichen Vorhaben des Landes Berlin die notwendige Zustimmung. Begründet habe er dies mit einem bundeseinheitlichen Handeln, heißt es im Tagesspiegel.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) reagierte darauf mit deutlicher Kritik. Müller sprach in einem rbb-Interview von einem "politischen Skandal". "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der Regierende Bürgermeister dem rbb weiter. Er habe kein Verständnis für diese Blockade.

Die Berliner Linke forderte den Senat am 5. August zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte am Mittwoch, dass der Senat schnellstmöglich prüfen müsse, ob er gegen diese "skandalöse Entscheidung" rechtlich vorgehen könne.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke nahm heute ebenfalls Stellung zum Veto Seehofers gegen die Aufnahme von 500 Migranten in Thüringen:

Bis Ende August sollen im Rahmen des Bundesprogramms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen – teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länderverteilungsschlüssel.

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