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Falsche Corona-Bescheide: Osteuropäische Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten

Falsche Corona-Bescheide: Osteuropäische Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten
Das Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh im Juli 2020
Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Die Betroffenen hätten Musterschreiben erhalten, in denen positive Corona-Tests und Symptome erwähnt werden, die es nicht gebe.

Der Landkreis Gütersloh hält zahlreiche Beschäftigte des Fleischkonzerns Tönnies zu Unrecht in Quarantäne. Das berichtet das WDR-Magazin Monitor in seiner Ausgabe vom Donnerstagabend. Demnach wurden den Osteuropäern falsche Corona-Positivbescheide per Musterschreiben zugestellt.

In einem Vorabbericht erklärte die Redaktion, dass ihr zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen des Kreisgesundheitsamts an Tönnies-Beschäftigte vorlägen. Offenbar handele es sich um Musterschreiben. In den Schreiben würden positive Corona-Tests und Krankheitssymptome erwähnt, die in vielen Fällen falsch seien.

Das Gesundheitsamt habe bei Stichproben die falschen Positiv-Bescheide eingeräumt – in allen nachgefragten Fällen. In anderen Briefen wurde Beschäftigten Quarantäne verordnet, weil sie Kontakt zu Infizierten gehabt hätten. Allerdings habe es sich bei den Adressaten um genesene Infizierte gehandelt, die bereits aus der Quarantäne entlassen worden waren.

Allein am 17. Juli seien in den Städten Rietberg und Rheda-Wiedenbrück etwa 800 Briefe mit Quarantäne-Anordnungen verschickt worden, die Mehrzahl an Tönnies-Beschäftigte aus Osteuropa. Die Musterbriefe seien in großer Eile verschickt und zum Teil kurz vor Mitternacht zugestellt worden.

Die Eile erkläre sich mit dem Ende der vom Land Nordrhein-Westfalen angeordneten allgemeinen Quarantäne für Tönnies-Beschäftigten am 17. Juli. Offenbar versuchte der Kreis Gütersloh, möglichst viele Beschäftigte auch nach dem Ende der allgemeinen Quarantäne weiter isoliert zu halten.

Bei den Beschäftigten hätten die Schreiben und die falschen Positiv-Bescheide für Empörung gesorgt. Monitor zitiert einige davon mit den Aussagen, es fühle sich "wie ein sich wiederholender Albtraum" an oder sei, wie ohne Urteil ins Gefängnis zu kommen.

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Das WDR-Magazin zitiert die Städte Rheda-Wiedenbrück und Rietberg mit der Aussage, dass sie Adresslisten, Quarantänezeiten und Musterschreiben vom Kreis erhalten hätten. Personen seien dabei "irrtümlich in den vom Kreis Gütersloh übermittelten Listen" erfasst worden. Eine Einzelüberprüfung der Fälle sei dann in den Kommunen nicht mehr erfolgt.

Der Kreis wies die Verantwortung dagegen den Kommunen zu und sprach von Missverständnissen und zu überprüfenden Einzelfällen. Die Stadt Rietberg habe falsche Vordrucke verwendet, ein Vorwurf, den die Kommune gegenüber dem Magazin zurückwies.

Monitor lässt auch Experten zu Wort kommen, die die fälschlich verordnete Quarantäne für die Arbeiter für rechtswidrig halten. Volker Brüggenjürgen von der Caritas hält das Verschicken von Musterbriefen für einen Verstoß gegen die erforderliche Einzelfallprüfung. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert hält das Vorgehen der Behörden unter Umständen auch strafrechtlich für relevant:

Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor.

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