Deutschland
Bundesregierung drückt sich vor Stellungnahme zur Lieferung deutscher Waffen für "Kosovo-Armee"
Die Bundesregierung soll unter dem Radar der Öffentlichkeit Waffen an das Kosovo liefern. Dieses hatte sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig erklärt. In Serbien herrscht Empörung über die mutmaßliche Entscheidung der Bundesrepublik. RT Deutsch hakte nach.
Auf dem Balkan nehmen die Spannungen wieder zu. Zuletzt sorgten Berichte, wonach die Bundesregierung grünes Licht für Waffenlieferungen an das Kosovo gegeben habe, für weitere Unruhe, vor allem, da sich die Bundesregierung offiziell für einen Dialog zur Normalisierung der Verhältnisse zwischen dem Kosovo und Serbien einsetzt.
Westbalkan ist ein zentrales Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wir freuen uns daher, dass der EU-Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo wieder anläuft. Außenminister @HeikoMaas am Telefon mit seiner kosovarischen Kollegin @MelizaHaradinajpic.twitter.com/vl5907Aodx
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 7, 2020
Am 7. Juli verkündete das Auswärtige Amt auf Twitter, dass der "Westbalkan ein zentrales Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" darstellen werde.
Wir freuen uns daher, dass der EU-Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo wieder anläuft", hieß es in der Twitter-Botschaft mit dem Konterfei des telefonierenden Bundesaußenministers Heiko Maas.
Vor allem auf Seiten der serbischen Regierung herrscht daher nun Empörung über die mutmaßlichen bundesdeutschen Waffenlieferungen in Richtung Pristina. Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin bezeichnete die mutmaßlichen deutschen Waffenlieferungen an die selbsternannte Republik Kosovo eine "Verletzung des Völkerrechts".
Auf der Bundespressekonferenz befragte RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala die deutschen Regierungsvertreter nach einer Einordnung der Berichte über deutsche Waffenlieferungen für das Kosovo. Dabei ging es auch um die Bildung einer "Kosovo-Armee". Die entsprechende Umwandlung der kosovarischen Sicherheitskräfte hatte das kosovarische Parlament im Jahr 2018 abgesegnet.
Die serbische Regierung beruft sich bei ihrer Position auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999, mit welcher der Kosovokrieg beendet wurde und die unter anderem der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung übertrug.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates verpflichtet alle UN-Mitgliedsstaaten zur Wahrung der "Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien" – deren Rechtsnachfolger Serbien ist.
Neben Frankreich, den USA, der Türkei und Afghanistan erkannte Deutschland die einseitige Ausrufung der kosovarischen Unabhängigkeit am 20. Februar 2008 an – drei Tage nachdem sich das Kosovo für unabhängig erklärt hatte.
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