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Außenamt: "Guantánamo stellt wichtige Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage"

Außenamt: "Guantánamo stellt wichtige Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage"
Auswärtiges Amt räumt schlussendlich ein, dass US-Gefangenenlager Guantánamo gegen Völker- und Menschenrecht verstößt.
Seit Monaten bittet der freie Journalist Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz das Auswärtige Amt (AA), eine Haltung zum US-Gefangenenlager Guantánamo zu formulieren. Das AA weicht einer direkten Antwort jedoch immer wieder aus. So auch diese Woche. Doch dann hakte RT nach.

Das völkerrechtswidrig annektierte, auf Kuba befindliche US-Gefangenenlager Guantánamo gilt seit 2002 als eines der zentralen Symbole für die zahlreichen illegalen Haft- und Folterpraktiken der USA. So prangern UN-Expertenkommissionen regelmäßig die in Guantánamo praktizierten Folterungen und Völkerrechtsbrüche an, ebenso Amnesty International und das Internationale Rote Kreuz. Unter anderem wurden auch jahrelang 22 chinesische Uiguren in dem US-Gefangenenlager in Isolationshaft gehalten, obwohl es keinerlei konkreten Tatverdacht gegen sie gab. In einem Untersuchungsbericht des bekannten spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón werden Details über die "unter Autorität des US-amerikanischen Militärpersonals" verübte Folter innerhalb des US-Sonderlagers genannt. Dazu gehörten unter anderem:

  • Schläge auf die Hoden
  • unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über Wochen hinweg
  • Nahrungs- und Schlafentzug
  • Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms
  • Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen
  • Waterboarding
  • Anketten von Häftlingen in fetaler Position

Diese Folterpraktiken werden auch durch einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums bestätigt. 

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Vor diesem Hintergrund wurde das Auswärtige Amt regelmäßig auf der Bundespressekonferenz angefragt, welche Haltung denn die Bundesregierung zu dem US-Gefangenenlager einnehme. Über Monate hinweg wurde einer konkreten Antwort mit folgendem schon zum Klassiker geronnenen Satz ausgewichen:

Unsere Haltung ist ja bekannt.

Jeder Versuch, jede Bitte, diese Aussage doch zu präzisieren, wurde stets abgelehnt. So auch auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 20. Juli, als der freie Journalist und Podcaster Tilo Jung die Frage erneut aufbrachte. Doch, oh Wunder: Zunächst entzog sich das Auswärtige Amt erneut mit Verweis auf "Auch Ihnen ist unsere Haltung ja bekannt" einer konkreten Antwort. Als RT-Redakteur Florian Warweg dann jedoch erneut insistierte und darauf verwies, dass es kein Umgang sein könne, bei journalistischen Nachfragen auf jahrealte Protokolle zu verweisen, änderte der Sprecher des AA plötzlich seine Haltung und verkündete:

Ich will jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich vor dieser Frage drücke. Deswegen sage ich gern noch mal: Aus unserer Sicht stellt das Lager Guantánamo wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage.

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