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Betrugsskandal bei den "Weißhelmen" – Wieso hat Bundesregierung nicht den Bundestag informiert?

Betrugsskandal bei den "Weißhelmen" – Wieso hat Bundesregierung nicht den Bundestag informiert?
Die ausschließlich in von Dschihadisten kontrollierten Gebieten Syriens tätige "Zivilschutzgruppe" Weißhelme wurde von der Bundesregierung mit Millionenbeträgen finanziert. Jetzt gelangt ein Betrugsskandal an die Öffentlichkeit, den die Bundesregierung lieber verschweigen wollte.

Die Mayday Rescue Foundation mit Hauptsitz in Amsterdam, die offiziell als "gemeinnützig" geltende Stiftung, welche als Sammelstelle für die Millionenspenden westlicher Regierungen für die Weißhelme agiert, wird von einem Betrugsskandal erschüttert. Bei einer Wirtschaftsprüfung durch die niederländische Buchhalterfirma SMK im November 2019 kam ans Licht, dass der Weißhelmgründer und ehemalige britische Militär- und Geheimdienstler James Le Mesurier, zweckgebundene Spendengelder umgeleitet und als persönliche Boni hat auszahlen lassen: An sich persönlich und seine Frau, die als Co-Direktorin der Stiftung tätig war. 

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Dabei ließ sich sein Gehalt – wohl durch deutsche Spendengelder mitfinanziert – auch ohne zusätzliche Boni-Zahlung sehen: Le Mesurier verdiente rund 26.000 Euro im Monat, wohlgemerkt als Leiter einer "gemeinnützigen Organisation".

Symbolbild: Angehörige der Weißhelme bei einem Rettungseinsatz im syrischen Idlib. (10. Juli 2017)

Nachdem der Betrug und weitere Unstimmigkeiten durch die niederländischen Rechnungsprüfer aufgedeckt wurde, schrieb Le Mesurier am 8. November eine E-Mail an alle betroffenen Geberländer und räumte ein, dass es sich dabei um "Betrug" handelt und betonte:

Dafür übernehme ich die volle und alleinige Verantwortung. 

Drei Tage nach der Mail, am Montag, den 11. November, wurde Le Mesurier tot aufgefunden. Er starb bei einem Sturz aus seiner Wohnung über den Mayday-Büros in Istanbul. Die türkische Polizei kam zu dem Schluss, dass er sich "höchstwahrscheinlich" selbst das Leben genommen hat. 

Nach dem Tod von Le Mesurier leiteten die Geberländer eine intensive Untersuchung der Buchhaltungsbücher von Mayday ein. Die beteiligten Regierungen wollen die Ergebnisse dieser Untersuchung aber nach Informationen der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant geheim halten. Die niederländische Tageszeitung hat nach eigenen Angaben Zugang zur Zusammenfassung der Untersuchung. Soweit bekannt, haben die Geberländer ihre Parlamente bisher nicht über das finanzielle Fehlverhalten der Weißhelm-Stiftung informiert. Deutschland und Großbritannien, die beiden größten Geldgeber, lehnten es bisher ab, Fragen zu dem Betrugsskandal zu beantworten.

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RT-Redakteur Florian Warweg nutzte daher die aktuelle Bundespressekonferenz, um die Bundesregierung zu dem Betrugsskandal der Weißhelme und der bisherigen Reaktion der Bundesregierung zu befragen. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes räumte zwar ein, dass die Bundesregierung im April 2020 Gelder "in Höhe von 49.596,92 Euro von der niederländischen NGO Mayday Rescue Foundation zurückgefordert hat", betonte aber gleichzeitig: 

Das Auswärtige Amt sieht nach der Untersuchung des Prüfungsunternehmens Grant Thornton keinen Hinweis auf Betrug und geht davon aus, dass die Mittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck, der Förderung der Weißhelme, zugegangen sind.

Hintergrund zu Weißhelmen:

Obwohl die Weißhelme im Westen oft völlig distanzlos zu furchtlosen Rettungshelfern hochstilisiert werden, sind sie der Partnerschaft mit al-Qaida beschuldigt. Die Mitglieder der Gruppe, die ausschließlich in von al-Qaida-nahen Milizen kontrollierten Gebieten operieren, wurden regelmäßig zusammen mit Dschihadisten posierend fotografiert. Ebenso wurden sie wiederholt angeklagt, Anschläge unter falscher Flagge mit chemischen Waffen zu inszenieren, um Angriffe westlicher Streitkräfte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu provozieren. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, die diesen Verdacht erhärten.

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