Deutschland
"Antikommunistische Säuberungsaktionen": BND unterstützte mutmaßlich Massenmord in Indonesien
Offiziell basiert die bundesdeutsche Außenpolitik auf der Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Inoffiziell zeichnet die Realität ein ums andere Mal ein gänzliches anderes Bild. Im Falle Indonesiens rechtfertigte der Kampf gegen den Kommunismus mutmaßlich den Tod Hunderttausender Menschen.
Wie es sich für einen transatlantischen Auslandsgeheimdienst, der etwas auf sich hält, gehört, soll nun auch der Bundesnachrichtendienst Stoff für eine Serie nach US-Vorbild werden.
"Die Agentin" wandelt auf den Spuren von internationalen Produktionen wie "Homeland" und "24". Aus dem Inneren des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei bisher noch nie in einer Serie erzählt worden, heißt es in der Ankündigung der Produktionsfirma. Dankbar ist man dafür, dass der BND gleich selbst an der Produktion mitwirkte.
Was es wahrscheinlich nicht in die TV-Serie schaffen wird, sind die leider allzu realen Ereignisse, die sich Mitte der 1960er-Jahre in Indonesien zutrugen. Dem Land, das mit über 190 Millionen Muslimen die weltweit größte muslimische Bevölkerung aufweist. Doch auch Millionen Kommunisten prägten das Land. Mit etwa 3,5 Millionen Mitgliedern galt die Kommunistische Partei Indonesiens (KPI) als drittgrößte KP der Welt. Damit war vorprogrammiert, dass Indonesien ebenfalls zu einem Hotspot des sogenannten Kalten Krieges werden würde.
Achmed Sukarno, der Indonesien als erster Präsident von 1945 bis 1967 regierte, hatte den Kommunismus zur Staatsdoktrin erhoben. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, was genau am 30. September 1965 geschah, als im Land ein blutiger Machtkampf entbrannte. Mehrere Generäle wurden ermordet. Rechtsnationale Generäle machten für den dilettantisch geplanten und durchgeführten Putschversuch anschließend die KPI und Präsident Sukarno verantwortlich.
Zumindest war die passende Rechtfertigung gefunden, um das Land mit einer Terrorkampagne enormen Ausmaßes zu überziehen. 500.000 bis drei Millionen vermeintliche Kommunisten und Angehörige der chinesischen Minderheit fielen den Säuberungen und Massenmorden zum Opfer, an denen auch paramilitärische Todesschwadronen beteiligt waren.
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Wie nun aus bislang unter Verschluss gehaltenen BND-Akten hervorgehen soll, unterstützte die Bundesrepublik Deutschland das indonesische Militär bei seinem erfolgreichen Putsch, an dessen Ende Sukarno entmachtet wurde und General Suharto die Macht an sich riss. Über drei Jahrzehnte sollte Suharto mit eiserner Faust regieren und "eine Ordnung ohne Demokratie, mit Massakern, Säuberungswellen, Terror und Repression" errichten.
Für die Bundesrepublik war das Suharto-Regime der "kommunistischen Gefahr" in Indonesien offensichtlich vorzuziehen. Deshalb kooperierte die deutsche Regierung mit den putschenden Militärs, um den Regime Change zu erzwingen. Gelder in Millionenhöhe wurden an die Putschisten geschleust. Vor Ort erhofften sich die Generäle laut BND-Akten, mit den Geldmitteln "antikommunistische Säuberungsaktionen" fortsetzen zu können. Zudem benötige man die demnach 1,2 Millionen D-Mark "hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen". Auch die Druckerpressen zur Herstellung "antikommunistischen Propandamaterials" benötigten einen solventen Geldgeber.
Eine etwaige Hilfe in der vorgesehenen Art könnte jedoch – bei Bekanntwerden – sowohl für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben. Eine derartige Unterstützung kann daher überhaupt nur unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege gegeben werden", heißt es in den entsprechenden BND-Akten.
Aus Gründen des nachrichtendienstlichen Methodenschutzes hält der deutsche Auslandsgeheimdienst die entsprechende "Beschaffungsbitte" weiter zurück.
Die neuen Erkenntnisse gehen auf Recherchen und Auswertungen von BND-Akten des Nachrichtenportals t-online.de zurück. Die eingesehenen Akten sollen belegen, dass das Auswärtige Amt frühzeitig über die Umsturzpläne vor Ort informiert gewesen sei. Finanzielle Unterstützung für den Regime Change sei in Form von Krediten zugesichert worden.
Bislang war vor allem die Putschbeihilfe von US-amerikanischer Seite bekannt. So wurden bis 1965 rund 4.000 indonesische Offiziere in US-Militäreinrichtungen geschult. Eliteeinheiten der indonesischen Armee wurden auf der Grundlage von US-Handbüchern für die Aufstandsbekämpfung trainiert. Doch auch in Westdeutschland beherbergte man laut t-online.de "hochrangige indonesische Militärs in den Jahren 1962 und 1963".
Die Bundesregierung besaß offenkundig außerdem Kenntnisse über die Gewaltexzesse und Massenmorde im Indonesien des Suharto-Regimes. Ein mit dem Titel "Föhrenwald" versehener BND-Bericht erwähnt ein "regelrechtes Abschlachten von Kommunisten". Doch davon ließ man sich keineswegs abhalten, um den Putsch zu fördern. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne.
Um dem Schreckgespenst der sogenannten "gelenkten Demokratie" Einhalt zu gebieten und der "Freiheit" zum Durchbruch in Indonesien zu verhelfen, wurden Geheimdienst und Militär des Suharto-Regimes systematisch seitens bundesdeutscher Stellen ausgebildet.
Als einer der Architekten des Massenmords an vermeintlichen Kommunisten beziehungsweise des "Völkermord-Apparats" galt der indonesische Brigadegeneral Achmed Sukendro. Es war demzufolge der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und spätere Bundespräsident mit einschlägiger Nazi-Vergangenheit, Karl Carstens, der Sukendro bereits 1965 in Bonn als einen "der fähigsten und energischsten Antikommunisten" empfing. "Schon vor Monaten", gibt Carstens damals zu Protokoll, habe der Brigadegeneral ihn wissen lassen, dass "die Armee (...) nur auf den Vorwand" warte, um "die Kommunisten zu vernichten". Ein eindeutiges Indiz für die Inszenierung des Regime Change. Über Jahrzehnte wurden die Ereignisse des Jahres 1965 der KPI in die Schuhe geschoben.
Im "Föhrenwald"-Bericht des BND vom 3. November heißt es laut t-online.de:
Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. (...) Man lässt zumindest seitens der Armeeführung diesen anarchistischen Geschehnissen bewusst freien Lauf. (...) Die vielen antikommunistischen Aktionen (...) sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen (...) hierfür geweckt.
1968 galt der Putsch in Indonesien dann offenbar als Erfolg des BND. So steht es zumindest in einem Dokument, das wir nicht unabhängig verifizieren konnten, das aber durch die anderen Dokumente gestützt wird.
— Jonas Mueller-Töwe (@JMuellerToewe) July 13, 2020
"1968 galt der Putsch in Indonesien dann offenbar als Erfolg des BND", hält Rechercheredakteur Jonas Mueller-Töwe auf Twitter fest. "So steht es zumindest in einem Dokument, das wir nicht unabhängig verifizieren konnten, das aber durch die anderen Dokumente gestützt wird."
Gegenüber dem deutschen Nachrichtenportal sprach der Historiker Geoffrey B. Robinson von der University of California von einer mutmaßlichen Mitverantwortung Deutschlands an den Massenmorden:
Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer. Das würden wir heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen", so der Historiker.
Auch wenn die Bundesregierung das Suharto-Regime offensichtlich tatkräftig unterstützte, wusch man die eigenen Hände über Jahrzehnte in Unschuld und bezeichnete seinen Sturz als Auftakt zu einer Demokratisierung des Landes.
In den zwei Jahrzehnten seit dem Sturz des autoritären Suharto-Regimes hat die Demokratie in Indonesien Wurzeln geschlagen", heißt es im 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Schließlich basiert die bundesdeutsche Außenpolitik nach eigenen Angaben vor allem auf der Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
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