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"Starke Indizien sprechen dafür" – Plattitüden des Verfassungsschutzes zum Thema RT Deutsch

"Starke Indizien sprechen dafür" – Plattitüden des Verfassungsschutzes zum Thema RT Deutsch
Schilder des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz am 8. August 2005 in Berlin. (Symbolbild)
In einem Artikel der Neuen Westfälischen zu den sogenannten "Hygiene-Demos" erklärte Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes, dass es Hinweise gebe, dass "russische Medien wie Russia Today und Sputnik die Demos befeuerten". RT fragte nach.

von Redaktion

In dem Artikel der Neuen Westfälischen (leider Paywall) vom 15. Mai kommen die sogenannten "Hygiene-Demos" nicht gut weg. Die Zeitung beruft sich in dem Beitrag auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), laut dem sich die Kundgebungen aus Rechts- und Linksextremisten, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Esoterikern zusammensetzten. Reul sei deswegen "in großer Sorge".

Ein Soldat der polnischen Armee sitzt in einem Panzer, während der explizit gegen Russland gerichteten NATO-Übung

Es gehe Reul zufolge in vielen dieser Demonstrationen nicht mehr um den legitimen Protest, die Kritik, die politische Willensbildung und das Werben mit Argumenten, sondern um pure Provokation, um den demonstrativen Protest gegen die Corona-Verordnung – "unter Inkaufnahme von Gefahren für sich und andere. Oder es geht gleich um einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".

In NRW sei ein Begründer solcher "Corona-Rebellen" ein Reichsbürger aus Jüchen. Bekannt sei auch eine weitere Gruppe mit rund 4.000 Mitgliedern in NRW. Ziel dieser Leute sei es laut Reul, öffentliche Aktionen zu planen und Verschwörungsmythen zu verbreiten. Die Mitglieder seien breit gemischt, es gebe aber auch hier eine "Anschlussfähigkeit an das extremistische Spektrum". Und weiter: "Vieles erinnere an die ausländer- und demokratiefeindliche Pegida-Bewegung mit ihren gefährlichen Folgen."

Doch dann folgt in dem Artikel unter dem Zwischentitel "Werden die Bewegungen von ausländischen Geheimdiensten gesteuert?" plötzlich ein Schwenk auf russische Medien. Die Neue Westfälische schreibt, dass es nach Angaben von Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hinweise gebe, "dass auch russlandfreundliche Organisationen sowie russische Medien wie Russia Today und Sputnik, aber auch chinesische Kreise die Anti-Hygiene-Bewegung befeuerten." Ob das ganze auch von ausländischen Geheimdienststellen tatsächlich gesteuert werde, sei schwer nachweisbar, so Freier weiter in der Neuen Westfälischen.

Nun ist es mittlerweile Usus, dass wenn irgendwo in Deutschland ein Kind in den Brunnen fällt, gleich der "lange Arm des Kreml" dahinter vermutet wird, doch dieser konkrete Vorwurf überrascht dennoch. RT Deutsch fragte deswegen bei Burkhard Freier nach. In einer Mail an den Verfassungsschutz-Chef schrieb die Redaktion:

Die Tageszeitung 'Neue Westfälische' beruft sich in einem Artikel mit dem Titel "Demos beunruhigen NRW-Minister" auf Ihre Aussage, wonach es Hinweise gebe, dass russische Medien wie Russia Today und Sputnik die Anti-Hygiene-Bewegung befeuerten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns offenlegen könnten, welche konkreten Hinweise Ihnen diesbezüglich vorliegen.

Die Antwort von Freier lautete:

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sprechen starke Indizien dafür, dass ausländische Staaten durch Einflusspropaganda gesellschaftliche Konflikte in westlichen Staaten verschärfen, um politisch zu destabilisieren. Die Einflussnahme erfolgt auch über deutschsprachige Medien mit ausländischem Hintergrund. Ziel ist auch hier Desinformation und Destabilisierung. Russland und China zeigen erkennbares Interesse – mit unterschiedlichen Zielsetzungen –, Einfluss zu nehmen und eine positive Sichtweise auf ihr Land zu vermitteln. Die Reichweite ihrer Medien ist in der Summe beträchtlich, während eine inhaltliche staatliche Lenkung kaum nachweisbar ist. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet damit, dass sich das Engagement dieser Länder auch in Nordrhein-Westfalen noch verschärfen wird.

Im Vergleich dazu, waren selbst die Antworten von Radio Eriwan seinerzeit aussagefreudiger. Nicht nur, dass Freier mit keinem Wort auf die konkrete Frage eingeht, er stellt Russland und China auch einfach mal unter Generalverdacht. Die Tatsache, dass RT Deutsch und Sputnik – wie übrigens fast alle Medien in Deutschland – über die sogenannten "Hygiene-Demos" berichten, rechtfertigt für ihn offenbar schon den Vorwurf, "dass ausländische Staaten durch Einflusspropaganda gesellschaftliche Konflikte in westlichen Staaten verschärfen, um politisch zu destabilisieren". Konkrete Hinweise – Fehlanzeige. Auch die vermeintlichen "starken Indizien" bleiben im Dunkeln. Stattdessen wird eine feindselige Plattitüde an die nächste gereiht.

Zwar besagt ein russisches Sprichwort "Nenn' einen Menschen zehn Mal Schwein, beim elften Mal wird er grunzen", jedoch, bedauerlich für Freier, wird RT Deutsch auch in Zukunft nicht grunzen. 

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