Deutschland
"Gemeinsame Bedrohungsanalyse": AKK will EU-Staaten auf eine Linie gegen Russland bringen
Seit dem 1. Juli führt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und will in den nächsten sechs Monaten möglichst viel von der eigenen Agenda umsetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht unter anderem bei der Einschätzung der Bedrohungslage Nachholbedarf bei anderen Ländern.
Per Livestream erläuterte am Dienstag Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sitzung des EU-Parlaments im Auswärtigen Ausschuss (Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) ihre Ziele für das nächste halbe Jahr. Man habe "in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa hautnah und auch schmerzhaft erlebt, wo wir als Europa über den nationalen Kontext hinaus nicht gemeinsam resilient genug sind gegen Bedrohungen von außen", sagte die Bundesverteidigungsministerin.
Die europäische "Resilienz", die Widerstandskraft, gegen äußere Bedrohungen müsse erhöht werden. Die gemeinsame Bekämpfung des Coronavirus sei da nur ein Teil der Gefahren, die die Europäische Union bedrohen würden. Was sind aber die anderen Bedrohungen? In dieser Frage scheiden sich offensichtlich die Geister. Kramp-Karrenbauer bemühte dazu erneut das alte neue Feindbild Russland und fragte rhetorisch, wie denn Moskau wahrgenommen werde und beantwortete gleich selbst die Frage mit der Feststellung, dass "wir innerhalb der EU eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung haben".
Weil Bedrohungen "in vielen europäischen Hauptstädten unterschiedlich gewertet" würden, müsse man deshalb eine "gemeinsame Bedrohungsanalyse" erstellen. Damit würde man einen "strategischen Kompass" in die Hände bekommen, der eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU ermöglichen soll.
Was früher als "auf Linie bringen" bezeichnet wurde, nennt die CDU-Politikerin heute "gemeinsame Bedrohungsanalyse". Im Ergebnis ist es aber das gleiche: Jene Länder, die die Wahrnehmung insbesondere der kleinen baltischen Staaten und Polens zu Russland nicht teilen, sollen trotzdem dazu gebracht werden. Obwohl selbst die Bundesregierung diese Bedrohungslage nicht explizit teilt, bemüht sie doch immer wieder das Feindbild, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Volkswirtschaften aufgrund der staatlich verordneten Lockdowns leiden, sei der Rüstungssektor auch eine Frage von Arbeitsplätzen in Europa, meinte Kramp-Karrenbauer weiter.
Es macht wenig Sinn, privaten Konsum anzureizen, aber dort, wo der Staat der Auftraggeber ist, die Budgets herunter[zu]fahren.
Dass die deutsche Verteidigungsministerin gerne von einer angeblichen russischen Bedrohung spricht, ist nicht neu. Erst vor drei Wochen bemühte sie dieses Feindbild bei einem Webinar des Atlantic Council, einer der NATO nahestehenden Denkfabrik. Auch dort sprach sie davon, dass man ein "Konzept der Abschreckung" benötige, damit "Russland versteht, dass wir stark sind in Europa".
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