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Corona-Hotspots: Bundesregierung erwägt Ausreiseverbote

Corona-Hotspots: Bundesregierung erwägt Ausreiseverbote
Ein städtischer Angestellter sichert am 23. Juni 2020 einen Zaun, nachdem er den Bewohnern eines Wohnhauses Lebensmittel und Wasser geliefert hatte. In dem Haus sind Arbeiter des nahegelegenen Fleischverarbeitungsbetriebes Tönnies untergebracht, die in der Stadt Verl unter Quarantäne stehen.
Regionale Ausreisebeschränkungen bei Corona-Ausbrüchen: "Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden", so Kanzleramtschef Helge Braun.

Die Frage sei völlig berechtigt, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation nicht sinnvoller sei zu sagen: "Es bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause, möglichst präzise gefasst, da wo man auch wirklich Ausbruchssorgen hat, um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt". Das erklärte der Kanzleramtschef und CDU-Politiker Dr. Helge Braun am Montag. Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen und habe "damit wirklich sehr vollständig die Infektionen erfasst". Es gehe darum, "wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal optimieren kann, damit wir sehr präzise und möglichst schnell reagieren".

Soll es sich so anfühlen? Ausschnitt aus Edvard Munchs

Zuletzt hatten mehr als 1.000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren dort zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer hatten Beherbergungsverbote für Menschen aus diesen beiden Landkreisen verhängt. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

Der Deutsche Landkreistag hält die von der Bundesregierung erwogenen Ausreiseverbote bei lokalen Corona-Ausbrüchen für überzogen. "Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer", erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager am Dienstag. Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf habe zuletzt gezeigt, dass man örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen kann. Kreisweite Lockdowns und Schritte wie Ausreiseverbote sollten nur dann erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Der Landkreistag warb für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie. Die Landkreise könnten mit ihren Krisenstäben und Gesundheitsämtern auch in schwierigen Situationen konsequent und rasch handeln. Nicht umsonst habe ein Gericht die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben. "Es wurde festgestellt: Ein kreisweiter Lockdown war überzogen und nicht differenziert genug", erklärte Sager. "Genau diese Differenzierung müssen wir weiter zur Richtschnur unseres Handelns machen." Das gelte erst recht für die Idee von Ausreiseverboten.

Auch der Städte- und Gemeindebund sieht die Ausreisebeschränkungen kritisch und hält sie für nicht durchsetzbar. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Dienstag im ZDF: "Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren: Wer reist aus dem Kreis aus? Und sie wissen, wie groß Kreise sind, das stelle ich mir fast unmöglich vor." Er befand aber auch: "Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen." Und er fügte hinzu: "Vielleicht muss man noch kleinteiliger da 'rangehen."

Einen klassischen Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien erwartet der Gemeindebund nicht. "Dass alle Schüler gleichzeitig wie früher in die Schule gehen, unter den gleichen Bedingungen, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Landsberg. "Der ganz normale Normalbetrieb, den wird es aus meiner Sicht nicht geben können." Es werde weiterhin kleine Klassengruppen geben, es würden auch Abstandsregeln einzuhalten sein.

Die Kultusminister der Länder hatten beschlossen, dass alle Schüler nach den Ferien wie gewohnt in die Schule gehen und dabei auf die Abstandsregel verzichten sollen, "sofern es das Infektionsgeschehen zulässt". Sie wollen noch vor Ferienende ein Schutz- und Hygienekonzept dafür vorlegen. Wochenlang waren in ganz Deutschland Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Seit Ende April wurde der Schulbetrieb stufenweise wieder aufgenommen.

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(rt/dpa)

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