Taiwan und China: Aufregung in der FDP um weiße Flagge des Auswärtigen Amtes

Alles begann mit einer Frage in der Bundespressekonferenz (BPK) vom 10. Juli, als einem Journalisten aufgefallen war, dass auf den Länderseiten des Auswärtigen Amtes die Flagge Taiwans fehlt. Dort, wo sonst die Flagge eines Staates stehen sollte, ist lediglich ein weißes Feld zu sehen. Ob es eine weiße Flagge der deutschen Außenpolitik gegenüber China sein soll, fragte der Journalist weiter. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes meinte dazu, dass er glaube, "schon jetzt ausschließen zu können, dass es sich da um eine aktuelle Änderung handelt".

Angeregt durch die BPK-Frage, wurde man auch in der Republik China, wie sich Taiwan offiziell nennt, auf diese vermeintliche Änderung der deutschen Außenpolitik aufmerksam. Die Taiwan News, eine der größten englischsprachigen Zeitungen des Landes, nahm sich des Themas an und titelte:

Deutschland hisst plötzlich weiße Flagge für Taiwan.

Nach der Veröffentlichung dieses Artikels wuchs auch in Deutschland, hauptsächlich bei Politikern der FDP, die Empörung über den mutmaßlichen Kniefall vor China. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, schrieb auf Twitter: 

Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, sprach sogar von einem "unterwürfigen Symbol", das eines "demokratischen Rechtsstaates unwürdig" sei. 

Auch Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, hält das für "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber China, während sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro, Aras-Nathan Keul, es gar für Feigheit hält und dem Auswärtigen Amt unterstellt, aus "Angst vor China" die Flagge gelöscht zu haben. 

Margarete Bause vom Bündnis 90/Die Grünen will es "genau wissen" und stellte eine schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Bitte um Begründung "dieser Maßnahme". 

Tatsächlich ist es aber so, dass das Auswärtige Amt seit Jahren (seit mindestens 2006) keine Änderungen vorgenommen hat, wie ein Blick ins Internetarchiv verrät. Eine taiwanesische Flagge wurde bei der Länderseite im Gegensatz zu anderen Ländern nicht angezeigt, was aber erst durch die neue Formatierung der AA-Seite mit den Kästen besser ins Auge fiel. 

Die Bundesregierung erkennt die Republik China (Taiwan) nicht an und führt keine diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes bereits bei der Bundespressekonferenz sagte, gilt für Deutschland – und die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft – die Ein-China-Politik. Mit anderen Worten wird Taiwan als zur Volksrepublik China, demnach zu Peking zugehörig eingestuft.  

Am Ende musste dann selbst die Taiwan News eingestehen, dass der Artikel auf einer falschen Ausgangslage beruhte. Die Beschreibung "plötzlich" treffe nicht zu, weil die weiße "Flagge" tatsächlich schon längere Zeit auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu sehen sei. Doch die "Entdeckung durch taiwanesische Medien und das Außenministerium kann als 'plötzlich' charakterisiert werden", heißt es im Nachtrag zu dem Artikel. Für die Aufreger bei der FDP kam diese Klarstellung offensichtlich zu spät.

Mehr zum Thema - USA verabschieden neues Taiwan-Gesetz und fordern von anderen Nationen, sich an US-Linie zu halten