icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

NSU 2.0? Hessische Polizei der Verbindung zu Morddrohungen an linke Politikerin verdächtig

NSU 2.0? Hessische Polizei der Verbindung zu Morddrohungen an linke Politikerin verdächtig
Neonazi-Zelle? Hessische Polizei der Verbindung zu Morddrohungen an linke Politikerin verdächtig (Wird der Gärtner zum Bock? Archivbild: Polizei bewacht Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Beginn des Prozesses gegen den Rechtsextremen Stephan Ernst um den Mord an Walter Lübcke. 16. Juni 2020)
Gegen die hessische Polizei sind Ermittlungen eingeleitet worden. Anlass sind auf einem Polizeicomputer durchgeführte Suchanfragen nach den persönlichen Daten einer Politikerin der Partei Die Linke, die daraufhin Morddrohungen per E-Mail erhielt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat Ermittlungen gegen die Polizei des Bundeslandes angekündigt. Anlass war die erwiesene Nutzung eines Polizeicomputers in Frankfurt zum Abrufen sensibler persönlicher Daten von Janine Wissler, Kommunalpolitikerin und Mitglied der Partei Die Linke.

Wissler erhielt nach der Suchanfrage mehrere E-Mails mit Drohbotschaften und öffentlich nicht zugänglichen Daten über ihre Person. Die elektronischen Briefe waren Berichten zufolge mit "NSU 2.0" unterschrieben – ein Verweis auf die deutsche Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, die mit mehreren Morden seit Anfang der 2000er-Jahre in Verbindung steht.

Medienberichten zufolge wurden Durchsuchungen der Computer durch die Polizei mehrere Tage vor dem Versand der ersten Droh-E-Mail an Wissler im Februar durchgeführt. In der vergangenen Woche erhielt sie nun zwei weitere Morddrohungen, ebenfalls mit der Unterschrift "NSU 2.0".

Blick auf das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen-Istha bei Kassel, Deutschland, 3. Juni 2019.

Beuth erklärte, es gebe derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk von Rechtsextremisten in der hessischen Polizei. Doch die Suchanfragen von Polizeicomputern aus "nähren den Verdacht" auf eine mögliche Verwicklung einiger Gesetzeshüter in den Fall.

Mehr zum Thema – Morddrohungen, Doxing, Todeslisten: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch durch Polizisten

"Der Verdacht wiegt schwer", räumte Beuth ein. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften", zitiertZeit Online. Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob Polizisten in den Vorfall verwickelt sind.

Es wächst die Sorge, dass die deutschen Sicherheitskräfte von Rechtsradikalen unterwandert werden – oder sind. Anfang dieses Monats kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine tiefgreifende Reform der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte an. Dort wurde nach der unter anderem auf Daten des Militärischen Abschirmdienstes beruhenden Einschätzung des Verteidigungsministeriums hinter einer "Mauer des Schweigens eine Kultur des Wegschauens" im Belang auf rechtsextreme Tendenzen gefördert.

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen