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CDU und CSU fordern von EU-Kommission mehr Reformen bei Asylpolitik

CDU und CSU fordern von EU-Kommission mehr Reformen bei Asylpolitik
Symbolbild
Unionspolitiker haben von der EU-Kommission mehr Reformen in der Asylpolitik gefordert. Zu den Forderungen gehören ein funktionierender Außengrenzschutz, eine gerechte Verteilung von Migranten und eine Zurückweisung von nicht Schutzbedürftigen schon an den Außengrenzen.

CDU und CSU sehen die Verantwortung für den Reformstillstand im europäischen Asylsystem vor allem bei der EU-Kommission. Diese müsse endlich ihr Versprechen erfüllen und Vorschläge liefern "für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg vor Beginn einer informellen Videokonferenz den EU-Innenministern am Dienstag.

Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Andrej Babiš, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Treffens in Brüssel am 21. Februar 2020

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur forderte er einen funktionierenden Außengrenzschutz, eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen sowie Asyl- Vorprüfungen und eine Zurückweisung von nicht schutzbedürftigen Migranten bereits an den Außengrenzen.

Der Innenpolitiker rief außerdem dazu auf, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen. Hinter dem Begriff steht das Konzept, wonach Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen weiterziehen, weil sie dort auf bessere Arbeitsmöglichkeiten oder staatliche Leistungen hoffen.

Da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitete Bundesinnenminister Horst Seehofer die Videokonferenz. Der CSU-Politiker verlangte, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Neben einer besseren Verteilung dieser Migranten sei auch eine "intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit" mit den Herkunftsländern der sogenannten Bootsmigranten und der Transitländer notwendig, sagte Middelberg. Dies ist umstritten, da zu den Transitländern auch Staaten wie Libyen gehören, in denen Berichten zufolge Migranten eingesperrt, erpresst und misshandelt werden.

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(rt/dpa)

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