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Subvention für Völkerrechtsverbrechen? Deutschland zahlt Milliarden Euro für US-Truppen

Subvention für Völkerrechtsverbrechen? Deutschland zahlt Milliarden Euro für US-Truppen
Noch sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland, deren Stationierung jedes Jahr Milliarden kostet. Für den größten Teil kommt der US-Steuerzahler auf, aber auch die deutschen Beiträge gehen in die Milliarden. Eine Anfrage der Linksfraktion brachte jetzt mehr Details.

Die Bundesregierung hat allein in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppenstandorten.

Donald Trump beim Truppenbesuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (28. Dezember 2018)

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor.

Die USA zahlen für die Truppenstationierung allerdings ein Vielfaches von dem, was Deutschland dafür aufbringt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Aufwendungen für 2020 in einer Haushaltsprognose aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden US-Dollar (7,234 Milliarden Euro). Das ist 55 Mal so viel wie die 132,4 Millionen Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr für die Truppenstationierung gezahlt hat.

Deutschland – der teuerste Truppenstandort weltweit für US-Steuerzahler

Kein anderer Truppenstandort weltweit kommt den amerikanischen Steuerzahler teurer zu stehen. Allerdings profitieren die US-Truppen in ganz Europa und weit darüber hinaus von den Stützpunkten in Deutschland. Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak oder in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessische Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayerischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.

Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9.500 davon abziehen zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent.

Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen", sagte Trump bei der Ankündigung des Truppenabzugs.

Er verwies zudem darauf, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland "gewaltige Kosten" für die USA verursache, während Deutschland wirtschaftlich von den US-Truppen profitiere.

Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.

Demokraten im US-Kongress wollen, dass die US-Truppen in Deutschland bleiben (Bild vom 12.01.17).

7.200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften bezahlt

Die wirtschaftlichen Effekte sind tatsächlich erheblich. Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort ist mehr als die Hälfte der US-Soldaten in Deutschland stationiert. Zu den etwa 18.500 Militärs kommen 12.000 US-Zivilbeschäftigte und 25.000 Familienangehörige. Außerdem werden 7.200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften bezahlt.

Die aktuellste Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen ist zwar sechs Jahre alt, wird aber bis heute in der Region als Gradmesser genommen. Damals ging man davon aus, dass durch die Truppenpräsenz eine Wirtschaftskraft von 2,347 Milliarden US-Dollar generiert wird: 1,123 Milliarden an Löhnen und Gehältern, die in der Region verbleiben, 400 Millionen, die für Baumaßnahmen, Dienstleistungen, Material, Beschaffungen und Ausrüstung ausgegeben werden, und 824 Millionen US-Dollar, die durch indirekt geschaffene Arbeitsplätze an Wertschöpfung in die Region fließen.

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(dpa/rt)

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