Schöngefärbter Scheinkompromiss: Bundesrat stimmt möglicherweise für mehr Tierleid in der Industrie

Am Freitag ist es soweit: Das gesellschaftlich aktuell viel kritisierte Elend von Tier und Mensch in der Fleischproduktion hierzulande ist Thema im Bundestag und auch im Bundesrat. Der Tagesordnungspunkt für den Bundestag am Freitagmittag klingt verheißungsvoll, soll doch ein grundlegender Umbau der Tierhaltung und Maßnahmen gegen den ständigen Preiskampf bei Lebensmitteln debattiert werden. Am Freitagmorgen soll im Bundesrat über das Tierschutzthema bei der Schweinehaltung abgestimmt werden; frühere Ansätze wurden wegen Uneinigkeit verschoben. Problematisch bleibt jedoch, dass am Ende mehr Tierquälerei herauskommen könnte, unter anderem mit Stimmen der Länder, in denen die Grünen mitregieren.

Strukturelle Probleme ohne echten Lösungsvorschlag

Angesichts der mittlerweile kaum noch zu leugnenden Missstände in der Fleischindustrie hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umsteuern angekündigt. Sie kritisierte bei einem Treffen mit Vertretern der Branche Ende Juni Dumpingpreise für Fleisch und sprach von einer Tierwohlabgabe. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse, Fleisch als wertvolles Lebensmittel verdiene mehr "Wertschätzung" und dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken. Die Tierhalter dürften nicht stigmatisiert werden. "Sie bemühen sich täglich, sieben Tage die Woche, den Tieren möglichst viel Tierwohl in den Ställen zu bieten, und sie erzeugen hochwertige, heimische Lebensmittel für unsere Bevölkerung", lobte Rukwied. Immer mehr Skandale, wie zuletzt durch den größten Corona-Ausbruch Deutschlands im Schlachtbetrieb Tönnies sowie viele weitere, aufgedeckt von Tierschützern, zeichnen ein anderes Bild. Das Problem scheint dabei eher strukturell als an einzelnen Betrieben festzumachen zu sein.

Für die Tonne – Millionen Ferkel sterben qualvoll vor der Schlachtung

Tierschützer kritisieren, dass Sauen – intelligente, soziale, sensible und reinliche Wesen – ganz alltäglich in viel zu kleine Kästen gezwängt werden, in denen sie sich gerade einmal hinlegen, nicht aber umdrehen und auch nicht wirklich schlafen können, da sie in dem Fall mit ihren Gliedmaßen im Nachbarstall landen und oft ohnehin mit dem Kopf im Trog liegen müssen. Der Kastenstand ist eines von vielen der mittlerweile bekannten Probleme in der Nutztierhaltung.

Nach dem "Branchengespräch Fleisch" zeigten sich Grüne und einige Vertreter der SPD enttäuscht von den Ankündigungen der Bundeslandwirtschaftsministerin. Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen, kritisierte: "Schon wieder verpasst es Frau Klöckner, echte Lösungen für die drängendsten Fragen zum Umbau der Tierhaltung und der Schlachtindustrie zu präsentieren."

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Vielmehr brauche es endlich eine konkrete Gesetzgebung: "Frau Klöckner und ihre Kolleginnen aus NRW und Niedersachsen dürfen sich nicht weiter hinter Branchengesprächen und 10-Punkte-Plänen verstecken." Laut Ostendorff liegen mit den Anregungen der Borchert-Kommission "bereits Vorschläge vor, wie die ersten Schritte in die richtige Richtung aussehen können".

Probleme sind vielfältig und seit langem bekannt

Das Gremium unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert hat dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Empfehlungen vorgelegt, welche am Freitag im Bundestag thematisiert werden. Darin heißt es, dass die schädlichen Einflüsse der industrialisierten Tierhaltung auf die Umwelt und die Quälerei in der Intensivtierhaltung zunehmend von umweltpolitischer, fachwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Seite kritisiert werden. Besonders einige Haltungsverfahren hätten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, unter anderem wird die Kastenstandhaltung von Sauen genannt. Andere Verfahren, wie etwa die intensive Rindermast, stehen bisher weniger in der Kritik, was sich aber jederzeit ändern kann, da die Haltungsumgebungen aus Tierschutzsicht oft ähnlich problematisch sind wie in der Schweine- und Geflügelmast. Eine Vielzahl weiterer Probleme wird aufgeführt, so beispielsweise die "Anpassung der Tiere an die Haltungsumgebung" durch Amputationen, wie die betäubungslose Ferkelkastration, "aber auch das Kupieren von Schwänzen bei Mastschweinen, das Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel und das Veröden der Hornanlagen in der Rinderhaltung". Auch die gesundheitlichen Probleme von Nutztieren, das Töten nicht nutzbarer Tiere wie männlicher Küken, die qualvollen Transporte und Schlachtbedingungen mit teils mangelhafter Betäubung werden genannt. Die Borchert-Kommission empfiehlt eine Haltungsverbesserung – allerdings schrittweise bis ins Jahr 2040. Im Jahr 2020 wird lediglich die Einführung einer freiwilligen, staatlichen Tierwohlkennzeichnung bei Schweinen angestrebt, während die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entwicklung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung in der EU genutzt, deren Einführung aber dem Plan zufolge erst 2025 umgesetzt werden soll.

Bis zur Einführung von alternativen Verfahren: Kükenschreddern bleibt vorerst rechtmäßig

Die Warnung des Gremiums lautet, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Tierschutzes mehr Druck "sowohl auf dem Rechtsweg als auch politisch zu erwarten" sei. Dennoch müsse die hiesige Nutztierhaltung vor allem auch wettbewerbsfähig bleiben. Somit wird, entgegen aller Erfahrungswerte, unter anderem auf einen bunten Mix aus freiwilligen staatlichen und privatwirtschaftlichen Labeln gesetzt.

Grüne im Bundesrat

Robert Habeck, Parteichef der Grünen, hatte das in Deutschland eingeführte wettbewerbsorientierte Geschäftsmodell, mit dem aber durch Förderungen von Intensivlandwirtschaft und Dumpingpreisen Betriebe in Ausfuhrländern keine Chance auf fairen Wettbewerb haben, öffentlich kritisiert.

Auch die Organisation Foodwatch erklärte, dass Fleisch in Deutschland ein "dickes Geschäft" ist, das aber nur wenige bereichert: "Ein hochkonzentrierter Markt in den Händen von Massenkonzernen wie Tönnies, Vion, Westfleisch und Wiesenhof, die sich einen knallharten Wettbewerb liefern."

In nur 20 Jahren habe sich die deutsche Schweinfleischindustrie zum Massenexporteur entwickelt. Verlierer seien demnach die Verbraucher, da die Sparpolitik selbst bei der Hygiene nicht Halt mache, sowie Bauernfamilien, die einer ständigen Preisdrückerei ausgeliefert sind, Billig-Arbeiter in den Schlachthöfen und nicht zuletzt die Tiere, deren unermessliches Leid für die "politisch gewollte Wachstumsstrategie der Fleischbarone" in Kauf genommen wird.

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Vor dem Hintergrund des Tönnies-Skandals prangerte auch der Anbauverband Bioland an, dass die Ausbeutung von Tier und Mensch seit Jahren System haben, da die politischen Rahmenbedingungen exportorientiert und auf industrielle Massenproduktion ausgerichtet sind.

Renate Künast beklagte beim Thema Tierschutz:

Leider wird Alltagskriminalität in der Tierhaltung noch viel zu sehr ignoriert. Ministerin Julia Klöckner legt ihre schützende Hand nur über die Tiernutzer, aber nicht über die Tiere. Die Profiteure dieses Schweinesystems sind aber nicht die Bauern, sondern die Konzerne. Es ist die Fleischindustrie, die möglichst viel und möglichst billiges Fleisch will, um es dann zu exportieren.

Dennoch empört aktuell, dass am Freitag auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat Änderungen unterstützen könnten, mit denen der bisherige Tierschutz weiter ausgehöhlt wird. Und das, obwohl ein dem Bundestag vorgelegtes Papier fordert:

Die gängige Praxis der Haltung von Sauen in Kastenständen soll schnellstmöglich beendet, das Magdeburger Urteil umgesetzt werden. Jedes Schwein muss ungehindert aufstehen und sich ausstrecken können.

Das "Magdeburger Urteil" bestätigt die Tierschutz-Nutztierverordnung, welche seit fast 20 Jahren in Kraft ist. Ihr zufolge muss die Breite eines Kastenstands mindestens dem Stockmaß des Schweins entsprechen, zumindest aber dem Tier erlauben, "die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Stände oder beidseitige (unbelegte) Lücken durchzustecken".

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Bereits im Februar und früher im Juni war das umstrittene Thema Schweinehaltung im Bundesrat vertagt worden, da die vorgelegte Kompromisslösung den Grünen nicht weit genug ging und sich zahlreiche Organisationen und Bürger dagegenstellten. An dem Vorschlag hatten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gearbeitet, zuletzt wurde dieser aber nur noch von NRW weiter getragen. Vor dem Bundesrat protestierten damals Tierschützer, aber auch Landwirte, welche beklagten, dass sie damit nicht genügend Zeit für einen notwendigen Umbau der Ställe hätten.

CDU setzt sich durch - Verordnung wird umformuliert

Dennoch werden laut dem Spiegel diesmal die Grünen im Bundesrat zustimmen, und das, obwohl der Entwurf eine Verschlechterung bringe. So habe sich hier die Präferenz der Landwirtschaftsministerin durchgesetzt, wonach nicht die Ställe, sondern die Verordnung umgebaut wird. Das Ausstrecken in der Seitenlage – und damit der Tiefschlaf – wäre demnach nicht mehr notwendig. Der Trick dabei ist, dass laut Verordnung ein Schwein beim Hinlegen nicht durch ein "bauliches Hindernis" am Ausstrecken gehindert werden darf. Da die Schweine aber eng in Kästen nebeneinanderstehen, ist es das Nachbartier, welches hier hinderlich, aufgrund der Formulierung aber nicht als Hindernis auszuräumen ist. Die seit vielen Jahren begangenen Verstöße werden damit dank Ministerin Klöckner endgültig legal.

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Viel zu befürchten hatten die Fleischproduzenten auch zuvor nicht, wenn sie gegen den Tierschutz verstießen. Kontrollen finden im Schnitt rund alle 17 Jahre, in Bayern sogar nur alle 48 Jahre statt. Und wenn die Ämter bei massiven Tierquälereien nicht eingegriffen, sondern weggeschaut oder gar mitgemacht haben, gehen sie straffrei aus.

Die minimale Verbesserung, welche die Grünen für den kurzzeitigen Deckbereich der Sauen errungen haben, tritt erst in acht bis zehn Jahren in Kraft. Auch auf eine vorgesehene Verkürzung der Fixierungszeit auf fünf Tage müssen Sauen hierzulande noch mindestens 15 Jahre warten, während in vielen anderen Ländern längst keine oder kaum Fixierung zum angeblichen Schutz der Ferkel praktiziert wird. Berlin hat angekündigt, diesen sogenannten Kompromiss nicht mitzutragen, da die Übergangsdauer zu lang sei.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten nennt den aktuellen Vorschlag einen "schöngefärbten Scheinkompromiss" und kündigte an, am Freitagmorgen vor dem Bundesrat zu demonstrieren.

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