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Bundesregierung verschärft Ton gegen Israel und nennt Annexionspläne "völkerrechtswidrig"

Bundesregierung verschärft Ton gegen Israel und nennt Annexionspläne "völkerrechtswidrig"
Auf der Bundespressekonferenz wurde das Auswärtige Amt befragt, wie Heiko Maas seine Ankündigung in die Tat umsetzen will, die israelischen Annexionspläne zu verhindern. Die Antwort zeugt von der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Paris droht derweil mit Anerkennung Palästinas.

Die Bundesregierung bezeichnete die bestehenden Annexionspläne von Teilen der Westbank durch Israel in der jüngsten Bundespressekonferenz als "völkerrechtswidrig". Das sei "kein Schritt, der uns dem Frieden im Nahen Osten näherbringt". Allerdings will sie nach wie vor auf konkrete Drohungen oder Maßnahmen verzichten. Ganz anders sieht man das am Quai d’Orsay, wo das französische Außenministerium seinen Sitz hat.

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte bereits am 24. Juni, dass eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Annexion eines Teils des Westjordanlandes "nicht unbeantwortet bleiben kann" und drohte Israel damit , dass Paris "entschlossen" sei, "wenn der Moment gekommen ist, den palästinensischen Staat anzuerkennen".

Auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, ob Deutschland sich denn ebenso wie der EU-Partner als Reaktion auf die Annexionspläne vorbehält, Palästina als Staat anzuerkennen, erklärte der Sprecher des Auwärtigen Amtes, Rainer Breul:

Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu allen Schritten, die womöglich folgen, mit Frankreich aufs engste abstimmen werden.

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