Deutschland

F/A-18 Kampfjets der Luftwaffe: Wer entscheidet im Ernstfall über Programmierung der Waffensysteme?

Noch ist nichts entschieden, aber die Verteidigungsminister Deutschlands und der USA sind sich einig: Die deutsche Luftwaffe soll als "Überbrückung" für die nukleare Teilhabe F/A-18-Super-Hornet-Kampfflugzeuge kaufen. Der malaysische Ex-Premierminister hat damit keine guten Erfahrungen gemacht.
F/A-18 Kampfjets der Luftwaffe: Wer entscheidet im Ernstfall über Programmierung der Waffensysteme?Quelle: AFP © Logan HOLSHEY / Navy Office of Information

Nicht nur in Deutschland wird über die Modernisierung der Luftwaffe diskutiert. Auch in Malaysia stellt man sich die Frage, mit welchen Typen man die in die Jahren gekommenen F/A-18D und MiG-29 ersetzen soll. Dabei buhlen meistens die USA und Russland um potenzielle Kundschaft, verfügen doch beide Länder über ausgezeichnete Kampfflugzeuge. Allerdings sieht der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir bin Mohamad (von 1981 bis 2003 und 2018 bis Februar 2020 im Amt) ein zentrales Element als Problem in der Beschaffung von US-Kampfjets: Die vollständige Kontrolle über diese Waffe liege nicht bei der Luftwaffe des Landes, sondern in Washington.

In einen Interview mit dem TV-Sender Al Jazeera sprach Dr. M, wie man ihn in Malaysia auch nennt, über einen Punkt, der auch in Deutschland von Bedeutung sein könnte. Die F/A-18D, die Kuala Lumpur 1993 bestellt und die ersten vier Maschinen am 19. März 1997 erhielt, sei zwar ein "sehr gutes" Flugzeug, aber im Grunde genommen eigne sie sich für sein Land nur für Flugshows, sagte er. Das liege daran, dass die Königlichen Malaysischen Luftstreitkräfte die Waffensysteme der acht US-Kampfjets nicht selbst programmieren könne, weil Washington die Quellcodes nicht preisgebe.

Man muss sich an die Vereinigten Staaten wenden, um das Programm beispielsweise für einen Angriff auf ein ausländisches Land vorzubereiten. Unsere Flugzeuge waren also teuer. Wir haben sie. Wir können sie auf Flugshows fliegen. Aber wir können sie nicht im Kampf gegen irgendein anderes Land benutzen, weil wir die Quellcodes nicht haben.

"Das ist die Erfahrung von Malaysia", sagte der ehemalige dienstälteste Regierungschef der Welt weiter.  Deshalb seien "die Flugzeuge nicht wirklich eine Waffe, die man selbst kontrolliert. Die Kontrolle haben die Amerikaner." Daraufhin merkte der Moderator der Sendung an, dass Käufer von US-Kampfjets "sie nur gegen Ziele einsetzen können, die die Vereinigten Staaten selbst definiert haben, (und) nicht gegen Ziele die man selbst gerne treffen" würde. 

Die Kritik Mahathirs und der Einwand des Moderators sind durchaus berechtigt. Wenn man bei dem Einsatz der teuren Kampfjets im Ernstfall keine souveränen Entscheidungen treffen kann, ohne dass die USA über ein Vetorecht besitzen, dann taugen sie tatsächlich nicht viel mehr als nur zur Vorführung bei Flugshows oder bei Einsätzen, die im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegen.  

Da Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Amtskollegen in Washington, Mark Esper, bereits eine Absichtserklärung über den Kauf von 30 F/A-18-Super-Hornet-Mehrzweckkampflugzeuge und 15 EA-18 Growler für die elektronische Kriegsführung abgegeben hat, stellt sich auch hier die Frage, ob Deutschland tatsächlich die vollständige Kontrolle über die neuen Kampfjets ausüben wird, sofern sie denn tatsächlich beschafft werden.

Deshalb fragte RT Deutsch bei der Bundespressekonferenz am Montag die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums, ob die Luftwaffe die Quellcodes der Waffensysteme erhalten wird oder man wie Malaysia mit Einschränkungen rechnen müsse.

Mehr zum Thema - "Die Dummheit der deutschen Vasallen" – Oskar Lafontaine über die "nukleare Teilhabe" 

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