Merkel: Antisemitismus mit aller Macht und Kraft entgegenwirken
Das deutsche Staatswesen beruht auf grundlegenden Werten. Dies erklärte wenigstens Kanzlerin Merkel am Sonntag. Deshalb müsse man Antisemitismus mit aller Macht entgegenwirken. Zur Verantwortung Deutschlands gehöre auch das Eintreten für die Sicherheit Israels.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entschlossenheit der von ihr geführten Bundesregierung im "Kampf gegen den Extremismus" betont. In einem Grußwort (zu sehen im Video unten ab Minute 10:22) zu einer virtuellen Konferenz des American Jewish Committee sagte Merkel am Sonntagabend:
Und wir wissen um unsere Verantwortung, gegen Antisemitismus in allen seinen Ausprägungen entschlossen vorzugehen. Das verstehe ich als Teil unserer Staatsräson. Unser Staatswesen und unser friedliches Zusammenleben bauen auf grundlegenden Werten auf. Und mit diesen Werten sind Antisemitismus und Rassismus, Hass und Hetze, ob in sozialen Medien oder auf offener Straße, unvereinbar. Solchen Auswüchsen müssen wir, Regierung und Gesellschaft, mit aller Macht und Kraft entgegenwirken.
Leider gebe es dabei immer wieder "bittere Rückschläge", so die Kanzlerin weiter:
Besonders das Attentat auf die Synagoge in Halle hat uns tief erschüttert. Solche widerwärtigen Angriffe zielen auf das Herz unserer Demokratie.
Am 9. Oktober vorigen Jahres hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremer versucht, in das jüdische Gotteshaus in Halle (Saale) einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe eine Passantin und den Kunden eines Imbisses, ehe die Polizei ihn festnehmen konnte. Dazu sagte Merkel:
Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland frei und sicher fühlen; sie sollen ihren Glauben und ihre Kultur offen leben können.
Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang auch die von ihr gesehene Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel:
Zu unserer Verantwortung zählt auch, für die Sicherheit Israels einzutreten.
Die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar. Merkel betonte aber auch, dass sich Frieden im Nahen Osten nur durch "Verständigung zwischen den Völkern und eine verhandelte Zwei-Staatenlösung erreichen" lasse.
Auch der US-amerikanische Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo versicherte Israel die Unterstützung seiner Regierung. Pompeo erklärte in einem weiteren Grußwort zu der Veranstaltung:
Die Vereinigten Staaten werden immer Israels Recht unterstützen, sich selbst zu verteidigen.
Das American Jewish Committee ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem für die Belange Israels einsetzt. Kritiker werfen der Organisation dabei vor, tendenziell jede Kritik an Israel als antisemitisch zu bezeichnen und sie damit zu delegitimieren.
Israel plant im Juli große Teile der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren. Aus Berlin kam an diesen völkerrechtswidrigen Plänen bislang nur sehr zurückhaltende Kritik. So erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche, dass er gegenüber seines israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi als "besonderer Freund Israels" seine "ernst gemeinten Bedenken" zum Ausdruck gebracht habe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
