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AfD-Politiker Kalbitz klagt gegen Partei-Rauswurf

AfD-Politiker Kalbitz klagt gegen Partei-Rauswurf
Archivbild
Nachdem die AfD-Bundesspitze ihn aus der Partei geworfen hat, wehrt sich der ehemalige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, nicht nur vor dem Schiedsgericht. Das frühere Mitglied des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" zeigt sich dabei zuversichtlich.

Gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft geht der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz auch mit einer Zivilklage vor. Er habe einen Eilantrag beim Berliner Landgericht gestellt, sagte Kalbitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur:

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am 05.06.2020 in Berlin: Nun verlor der CSU-Politiker einen Rechtsstreit gegen die AfD.

Ich werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen", erklärte er.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft des Politikers mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. 

Kalbitz hatte bereits beim Bundesschiedsgericht der AfD beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben. Das Landgericht äußerte sich auf Nachfrage bis zum Mittag zunächst nicht dazu. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Der Beschluss der Bundesspitze, hinter dem unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen steht, hatte einen Machtkampf in der Partei ausgelöst. Vor allem aus östlichen Landesverbänden kam heftige Kritik an Meuthen. Der Brandenburger AfD-Landesvorstand, der kommissarisch von Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt wird, forderte die Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder der Bundesführung. Kalbitz ist nach einer Änderung der Geschäftsordnung weiter Mitglied der Landtagsfraktion.

Kalbitz zeigte sich optimistisch, dass er den Beschluss des Bundesvorstands rückgängig machen kann. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er am Donnerstag. Spätestens bis Ende Juni wird auch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erwartet. Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef sagte über seinen Fall vor dem Schiedsgericht: "Ich erwarte eine fachkundige juristische Bewertung."

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(dpa/rt)

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