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Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium

Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium
Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Mai 2020 vor dem Medizinischen Zentrum der Radboud-Universität in Nimwegen, Niederlande.
Einer Recherche der "BILD"-Zeitung zufolge droht dem Bundesgesundheitsministerium juristischer Ärger – mehrere Firmen wurden offenbar trotz gelieferter Masken noch nicht bezahlt. Die Regierung soll Verträge über insgesamt 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen haben.

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Laut dem Bericht durfte jeder Hersteller über das Bieterverfahren "Open-House" einen Mustervertrag für 4,50 Euro pro FFP2-Maske abschließen. Damit wollte die Bundesregierung dem Maskenmangel zu Beginn der Corona-Krise Herr werden. Es sollen insgesamt 738 Verträge über eine Milliarde FFP2-Masken geschlossen worden sein. Die komplette Rechnungssumme belaufe sich auf über 4,5 Milliarden Euro, berichtet die BILD.

Das Problem: Es stehen nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Zeitung zitiert den Sprecher des Gesundheitsministeriums, Oliver Ewald, mit den Worten:

Es stehen 1,2 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung.

Bislang soll nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt worden sein. Neben den fehlenden Haushaltsmitteln gibt es offenbar ein zweites Problem: Rund 20 Prozent der gelieferten Ware seien nach der TÜV-Prüfung als mangelhaft deklariert worden, so der Bericht weiter. Demnach konnten scheinbar nur 150 Millionen FFP2-Masken ausgeliefert werden.

Wir die BILD schreibt, soll Gesundheitsminister Jens Spahn intern gesagt haben:

Es haben alle Lieferanten Abschläge gezahlt bekommen. Wir wollen nicht, dass jemand insolvent wird, aber ich überweise auch kein Geld für Ware, die wir nicht auf ihre Qualität geprüft haben.

Gegenüber der Zeitung erklärte der Rechtsanwalt Christoph Partsch, der für einen Hersteller eine Millionenklage beim Landgericht Bonn eingereicht hat:

Verträge sind einzuhalten – auch wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten.

Es sollen dort schon zwei weitere Klagen gegen die Bundesregierung vorliegen. Die Zeitung zitiert aus einem Brief des Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) von Anfang Juni, der von einem weiteren Fall berichtet:

Die Firma Lutz hat erfreulicherweise Schutzmasken und Schutzkittel in erheblichen Mengen liefern können und von Ihrem Hause den Zuschlag für die Lieferung von Schutzausrüstungen erhalten.

Die gelieferte Ausrüstung sei zwar "als mangelfrei abgenommen" worden, doch die Bezahlung stehe noch immer aus. Es gehe um eine Summe von 1,6 Millionen Euro. Es drohe ein Klageverfahren.

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