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Als Anerkennung für "politische Reife": Habeck fordert Wahlrecht mit 16

Als Anerkennung für "politische Reife": Habeck fordert Wahlrecht mit 16
Nicht ohne meine Maske: Robert Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin im Mai 2020
Die Jugend habe in der Corona-Krise ihre politische Reife gezeigt. Das findet Grünen-Chef Habeck und nimmt seine Feststellung zum Anlass, eine Absenkung des Mindestalters für Wahlen zu fordern. Doch diese Forderung wird von den Grünen schon länger erhoben – und nicht ohne Grund.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Jugend für ihr Verhalten in der Corona-Krise gelobt und als "Belohnung" dafür bundesweit eine Senkung des Mindestalters für die Wahlberechtigung gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Habeck, es sei

absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt.

Es läuft gut für die Grünen. Diese Blumen allerdings gab es nicht zum Geburtstag der Partei, sondern für das Führungsduo Habeck/Baerbock nach der Wiederwahl im November 2019.

Die Jugend habe gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. Aus dieser Feststellung leitete der studierte Philosoph eine Forderung ab:

Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl.

Bereits mit ihren Schulstreiks für den "Klimaschutz" habe die junge Generation "völlig friedlich Öffentlichkeit erzeugt", so Habeck weiter. Jetzt hätten die Schüler wochenlang zuhause bleiben müssen, es sei "über ihre Köpfe hinweg und teils gegen ihre Interessen" gehandelt worden:

Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen … Dann können sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft geht.

Den Umgang der Erwachsenen mit der Jugend nannte Habeck widersprüchlich. Im vergangenen Jahr hätten "zahllose Erwachsene" angesichts der Schülerstreiks "den Untergang des Abendlandes" beschworen. Nun gäben sie "den Jugendlichen keine richtige Perspektive", seit die Schulen vor zehn Wochen geschlossen worden seien:

Ein paar Stunden pro Woche die Schule von innen sehen, das ist ja nicht das, wofür Schule da ist: fürs gemeinsame Lernen, als sozialer Raum.

Kitas und Schulen sollten schnellstmöglich "für einen eingeschränkten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" geöffneten werden. Für in Not geratene Auszubildende und Studenten forderte der Grünen-Chef Unterstützung.

Bereits vor Corona-Krise und Schulstreiks hatten sich die Grünen wiederholt für eine Absenkung des Wahlmindestalters ausgesprochen. Laut Umfragen hätten sie so bei der EU-Wahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 unter den (nicht wahlberechtigten) 16- und 17-Jährigen knapp 30 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können. Das tatsächliche Wahlergebnis der Grünen betrug 2017 "nur" 8,9 Prozent.

Auf Bundesebene ist man in Deutschland mit Vollendung des 18. Lebensjahrs wahlberechtigt. Auf Landesebene dürfen in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch 16- und 17-Jährige bereits an den Wahlen zum Landtag bzw. der Bürgerschaft teilnehmen.

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