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AfD in Brandenburg: Kalbitz bleibt in der Landtagsfraktion

AfD in Brandenburg: Kalbitz bleibt in der Landtagsfraktion
Beim Parteitag der AfD am 01.12.19 in Braunschweig verstanden sich Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz noch gut.
Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz am Montag in Potsdam nach einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde geändert.

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen ersten Sieg gegen den Bundesvorstand errungen. Mit einer klaren Mehrheit stimmte sie für eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach auch ein Nicht-Mitglied der Partei Vorsitzender sein kann.  

Andreas Kalbitz wurde vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen.

Am Freitag hatte der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft per Mehrheitsbeschluss (7 zu 5 Stimmen) wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 aufgehoben. Kalbitz hat dagegen rechtliche Schritte angekündigt. 

Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch. Sie machen dafür juristische Gründe geltend: Sie sei anfechtbar. Besonders schwierig dürfte es werden, Kalbitz das angebliche Fehlverhalten nachzuweisen, nachdem sein Aufnahmeantrag angeblich verschwunden ist. Doch laut Parteichef Jörg Meuthen soll es noch zwei Zeugen geben, die sich an das fragliche Formular erinnern und als Zeugen aussagen könnten.

Kalbitz galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf zwischen den Rechtsauslegern und den Unterstützern Meuthens entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hat in einem Facebook-Video angekündigt:

Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.

Die Befürworter dieser Entscheidung hätten einen "Verrat an der Partei" verübt, sagte Höcke weiter. Doch von einer Spaltung der Partei wollten Chrupalla und Gauland nicht sprechen. "Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West", sagte Chrupalla am Sonntagabend in der ARD weiter. Gauland räumte im ZDF aber ein: "Natürlich gibt es eine Zerreißprobe."

Chrupalla sprach Kalbitz "große" Verdienste um die AfD zu. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand berücksichtigt werden sollen, sagte er. Ihren Kurs wird die AfD nach seiner Darstellung beibehalten. "Wir sind eine konservativ-soziale Partei", sagte er. "Daran wird sich nichts ändern."

Meuthen will die Entscheidung auch als politisches Signal verstanden wissen. "Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Montag. So sieht das auch Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz. Für ist mit dem Rauswurf von Kalbitz "ein Anfang getan", der die "bürgerlichen Mitglieder" beruhigen soll.

Die Junge Alternative in Brandenburg und Sachsen zeigt hingegen wenig Verständnis für die Entscheidung des Bundesvorstandes. Über die sozialen Netzwerke stellte sie unmissverständlich klar, wie sie den Rauswurf von Andreas Kalbitz einordnet und was sie von den sieben Vorstandsmitgliedern hält, die sich für diesen Schritt eingesetzt haben. "Ihr braucht keinen Schritt mehr in den Osten zu machen!", heißt es in einem empörten Post der JA Dresden.  

AfD in Brandenburg: Kalbitz bleibt in der Landtagsfraktion
AfD in Brandenburg: Kalbitz bleibt in der Landtagsfraktion

Des einen Leid ist des anderen Freud, heißt es im Volksmund. Auch bei dem CDU-Politiker und ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, kann man die Schadenfreude kaum übersehen:

Für CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist der Rauswurf Kalbitz' und der daraus entstandene Machtkampf ein Zeichen dafür, dass die AfD-Partei ein "Wrack" und eine "Ruine" sei. Es werde sich jetzt nur zeigen müssen, "ob die noch rechteren Kräfte sich durchsetzen oder nicht".

Mehr zum Thema - "Täuschungsmanöver": Streit um mutmaßliche Auflösung des AfD-"Flügels"

(rt/dpa)

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