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Regierungsberater in Umweltfragen empfehlen Pkw-Maut und teures Anwohner-Parken

Regierungsberater in Umweltfragen empfehlen Pkw-Maut und teures Anwohner-Parken
(Symbolfoto) Regierungsberater in Umweltfragen empfehlen eine Pkw-Maut
Führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen üben scharfe Kritik an der deutschen Klimapolitik. Sie schlagen konkrete Schritte vor. Das Autofahren soll weniger attraktiv werden, etwa durch eine Pkw-Maut und höhere Parkgebühren in den Städten.

Um Rad- und Fußverkehr zu fördern und den Klimaschutz voranzubringen, empfehlen Regierungsberater eine Pkw-Maut und höhere Parkgebühren in den Städten. Neben der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel seien "Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen", heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird.

VW-Konzernchef Herbert Diess (l.) und Niedersachsens Ministerpräsident  Stephan Weil (r.) bei einem Pressetermin am 27. April in Wolfsburg

Die Möglichkeiten, Parkgebühren zu verlangen, müssten ausgeweitet und die Deckelung der Gebühren für Anwohner aufgehoben werden. Der Rat plädiert zudem für eine Pkw-Maut, die sich an der Fahrtstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen richtet. So heißt es im Gutachten: 

Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten.

Eine City-Maut – also eine Art Gebühr fürs Fahren in Städten – reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet und wirke somit nur in den Städten. "Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen", argumentiert der Rat.

Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung schon seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung seit dem Jahr 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Er besteht aus Professorinnen und Professoren verschiedener Disziplinen.

Das Gutachten trägt den Titel "Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa". Hierin stellt der Umweltrat der deutschen Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus. Die nationalen Ziele seien zu niedrig, zudem seien sie wiederholt nicht erreicht worden. Außerdem sei nicht klar, "welches Gesamtbudget an Treibhausgasen der deutschen Klimapolitik zugrunde liegt", heißt es in dem Gutachten.

(Archivbild). Hat gut lachen: Laurence Fink, Gründer und Vorstandsvorsitzender von BlackRock, Inc. am 13. November 2017. REUTERS/

Der Budget-Ansatz geht davon aus, dass jedes Land nur noch eine bestimmte Menge Treibhausgase ausstoßen darf, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. In dem Abkommen sind aber keine Budgets vorgeschrieben und die Bundesregierung lehnt den Budget-Ansatz ab.

Der Umweltrat dagegen empfiehlt der Regierung, ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget auszurichten. Wolfgang Lucht von der Berliner Humboldt-Universität erklärt: 

Ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO2-Budget beträgt maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ab 2020. Bei linearer Reduktion muss Deutschland schon 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft viel zu zögerlich

CO2-neutral bedeutet, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Verbleibende Emissionen müssten dann ausgeglichen werden.

Dem Gutachten stellt der Rat wenig optimistische Worte voran: "Die Appelle der Wissenschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und zu bewahren, drohen zu einem bedrückenden Ritual zu werden", heißt es. Es mangele nicht an Erkenntnissen, auch die notwendigen Technologien gebe es. "Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen." Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig aber nicht ausreichend. "Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten."

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(dpa/rt)

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