Deutschland
Röttgen plädiert für US-Atombomben: "Teil des sicherheitspolitischen Grundkonsens in Deutschland"
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen wendet sich gegen Forderungen aus der SPD nach einem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Mit einer derartigen Forderung verließen die Sozialdemokraten den "sicherheitspolitischen Konsens" des Landes.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich deutlich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu verlangen. Der Passauer Neuen Presse sagte Röttgen auf die Frage, warum man noch Atomwaffen in Deutschland benötige:
Die nukleare Teilhabe zählt zum sicherheitspolitischen Grundkonsens in Deutschland. Sie drückt aus, dass wir nicht nur von anderen geschützt werden, sondern auch bereit sind, einen eigenen Beitrag zum eigenen Schutz zu leisten.
Die Führung der SPD habe die Partei mit ihrer Forderung gespalten und geschwächt. Sollten die Sozialdemokraten auf ihrer Forderung beharren, würden sie den "sicherheitspolitischen Konsens" im Land verlassen. Er wünsche das weder der SPD noch Deutschland.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hatte seine Partei in der Debatte um die US-Atomwaffen vor einem "deutschen Sonderweg" gewarnt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte der frühere SPD-Chef, der heute Vorsitzender der Atlantikbrücke ist und für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert wurde, seine Partei laufe Gefahr, internationales Vertrauen zu verspielen:
Nicht von den US-Atombomben in der Eifel geht die größte Gefahr aus, sondern von nuklearen Technologien außerhalb Europas.
Dagegen hatte der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, ebenfalls ein früherer Vorsitzender der SPD, in einem Facebook-Post im April das Festhalten an der "nuklearen Teilhabe" scharf kritisiert und in diesem Zusammenhang von der "Dummheit der deutschen Vasallen" gesprochen:
Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere "nukleare Teilhabe" bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki.
Herrlich die Heuchelei Sie waren Minister in der CDU CSU FDP Koalition 2009!Koalitionsvertrag: pic.twitter.com/D7VETgPE9e
— Kai Oswald 🇩🇪 🤝 🇷🇺 (@OswaldKai) May 5, 2020
Auch aus der FDP kam Kritik an der SPD-Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition von 2009 hatten Union und FDP noch selbst geschrieben, sich für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
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