Deutschland
"Freiheit schützen"? – Debatte über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beginnt
Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit Langem umstritten. Das Verteidigungsministerium stößt diesen Montag nun eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte darüber an. Bereits im Vorfeld sprachen sich einige Politiker offen für die Bewaffnung aus.
Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hat Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion am Montag geladen. Diskutiert werden soll zum Thema "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte". Unter den eingeladenen Gästen sollen etwa Vertreter der Kirche, Juristen sowie auch der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sein. An der Diskussion nimmt auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, teil. Er soll eine militärische Betrachtung der Drohnenfrage liefern. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 13.00 Uhr und soll bis 18.00 Uhr dauern. Über den Hashtag #DrohnenDebatte2020 kann man sich unter anderem an der Diskussion beteiligen.
Der Termin heute soll Auftakt "für eine breite gesellschaftliche Debatte" über die Rahmenbedingungen einer Bereitstellung bewaffneter Drohnen sein, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Geplant seien auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen unter anderem an Universitäten. Einige Politiker sprachen sich bereits vor dem Auftakt der Debatte für einen Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr aus.
FDP-Politikerin: "Unsere Freiheit" schützen und "unsere Sicherheit" gewährleisten
So etwa die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten.Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.
Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren. Die FDP-Verteidigungspolitikerin ergänzte:
Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden.
Den Drohnen-Gegnern warf sie vor, sie würden "bewusst Unsinn reden", wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. "Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entscheiden über deren Einsatz" betonte Strack-Zimmermann.
Scheidender Wehrbeauftragte des Bundestags befürwortet die Bewaffnung
Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. So sagte er der Rheinischen Post:
Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten.
Er erwarte, "dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen", sagte der CDU-Politiker. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu teilt diese Erwartung nicht. "Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen", sagte Felgentreu der Zeitung mit Blick auf die Debatte. So halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattantenstatus Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich indes dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker:
Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen.
Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luftnahunterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.
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Friedensaktivisten übten scharfe Kritik an einer möglichen Bewaffnung. Für heute haben sie eine Mahnwache vor dem Verteidigungsministerium angekündigt. Sie befürchten, dass es bereits im Juni zu einer Abstimmung im Bundestag kommen könnte. Aus dem Ministerium hieß es jedoch, dass eine parlamentarische Entscheidung zu dieser Frage erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" getroffen werden könne.
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(rt/dpa)
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