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Sozialwohnungen in Leipzig: Teurer als Jobcenter erlauben

Sozialwohnungen in Leipzig: Teurer als Jobcenter erlauben
Das waren Zeiten: Zwei Mitglieder der Jungliberalen Deutschlands befestigen während eines dreitägigen Parteitags am 27. Juni 1998 an einem verlassenen Haus in Leipzig ein Transparent. Die FDP-Jugend demonstrierte damals gegen "soziale Ungerechtigkeit in der deutschen Wohnungspolitik".
Immobilienkonzerne treiben die Mieten in die Höhe, der Ruf nach sozialem Wohnungsbau wird lauter. Doch nicht überall, wo "sozial" draufsteht, ist auch "sozial" drin. Für Grundsicherungsbezieher sind auch diese Mieten meist zu hoch, wie ein Beispiel aus Leipzig zeigt.

von Susan Bonath

Leipzig ist eine ostdeutsche Ausnahmestadt: Sie ist hip, sie wächst. Vor allem bei Besserverdienenden ist die Kulturmetropole gefragt. Das lässt die Mieten steigen und die Nischen für die Ärmeren schrumpfen. Im Wahlkampf Anfang dieses Jahres hatte der alte und neue Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Armen Folgendes versprochen: 10.000 Sozialwohnungen sollen bis 2027 entstehen. Nach Auskunft der Stadt gibt es dort aktuell gerade einmal 350 preisgebundene Unterkünfte.

Nun sollen am Bayerischen Bahnhof in der Südvorstadt noch in diesem Jahr die Bagger anrollen und ein Viertel der 1.600 dort geplanten Mieteinheiten zum Sozialpreis vergeben werden. Doch nicht überall, wo "sozial" draufsteht, ist auch "sozial" drin. Wer auf Grundsicherung wie Sozialhilfe im Alter oder Hartz IV angewiesen ist, bleibt ausgeschlossen.

Gabenzaun mit Spenden für Bedürftige und Obdachlose an einer geschlossenen Kneipe in Berlin-Prenzlauer Berg während der Corona-Krise, 3. Mai 20220

Preistreiber Vonovia

Das Bauvorhaben für die derzeitige Brachfläche ist seit Februar 2019 in Sack und Tüten. Den Deal handelte die Stadt Leipzig mit dem Immobilienkonzern Vonovia aus, zu dem die BUWOG Bauträger GmbH gehört. Das Unternehmen ist dafür bekannt, Mietpreise in die Höhe zu treiben. So sollen die 1.200 ungeförderten Wohnungen für Leipziger Verhältnisse ziemlich teuer werden, wie vergangenen Sonntag der MDR Sachsen berichtet hatte. Demnach will der Investor durchschnittlich einen Kaltmietpreis von 12,50 Euro pro Quadratmeter dafür verlangen – weit über den durchschnittlichen Angebotsmieten in der ostdeutschen Stadt.

Knapp 400 Wohnungen davon will der Freistaat Sachsen fördern. Geringverdiener sollen sie für einen Kaltmietpreis von 6,50 Euro bekommen können. Das jedoch übersteigt die Mietobergrenzen bei Hartz IV und Sozialhilfe um rund 30 Prozent. Mehr noch: Selbst der Sozialpreis sprengt das bisherige Mietgefüge in der Stadt, in der ein Drittel aller Beschäftigten für Niedriglöhne schuftet. Laut dem F+B-Wohn-Index lagen die durchschnittlichen Bestandsmieten in Leipzig letztes Jahr bei 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter.

Obergrenzen hinken hinter Mieten hinterher

Mit Maximalwerten, die bei Ausnutzung der zugestandenen Wohnfläche je nach Haushaltsgröße zwischen fünf und 5,30 Euro kalt variieren, "hinken die Obergrenzen ohnehin seit Jahr und Tag den realen Mieten hinterher", sagte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag, der viele Betroffene vor Sozialgerichten vertreten hat, im Gespräch mit der Autorin.

Immer wieder hätten Richter die Wohnkostenkonzepte gekippt, blickte Feiertag zurück. Gefolgt sei eine Neuberechnung mit minimaler Erhöhung der Maximalwerte. Bei der Einführung seien die neuen Obergrenzen aber längst von der realen Preisentwicklung überholt gewesen. Inzwischen, so der Anwalt, verhandele ein Hilfsverein schon mit Vermietern, um Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Dieser führe bereits "ewig lange Listen", mahnte er. Besonders schwer hätten es Betroffene mit Migrationshintergrund. Für sie sei die Wohnungssuche fast aussichtslos.

"Jobcenter sagen ganz klar Nein"

"Überteuerte Sozialwohnungen und zu niedrige Mietobergrenzen sind seit Langem ein bundesweites Problem", erläuterte Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles gegenüber der Autorin. Beantrage ein Betroffener die Übernahme einer solchen Sozialmiete, "dann sagen die Jobcenter ganz klar Nein".

Thomé rät Betroffenen, sich zu wehren. "Die Leute müssen ihre Wohnungssuche genau dokumentieren, nachweisen, dass sie nichts anderes finden, und dann darauf drängen, die Miete im Einzelfall zu übernehmen", schlug er vor. Sowohl die Kommune als auch das Land könne verfügen, so Thomé, dass Sozialwohnungen für Grundsicherungsbezieher zugänglich sein müssen. Besser sei ein Bundesgesetz.

Symbolbild: Das Hotel Westin Hamburg in der Elbphilharmonie leuchtet abends mit einem großen Herz und der Botschaft:

"In meiner Zeit in Hamburg habe ich oft erlebt, dass Hartz-IV-Betroffene wegen überteuerter Preise nicht in geförderte Wohnungen ziehen durften", blickte die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) auf Nachfrage der Autorin zurück. In Niedersachsen, wo sie jetzt lebe, sei es aber ähnlich. "Hier ist auch der Konzern Vonovia mit seiner Preistreiberei ein Riesenproblem", fügte sie an. Hannemann riet ebenfalls zu Widersprüchen und Klagen.

Arme sollen kleinere Wohnungen suchen

Frank Meyer vom Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) stellte auf Nachfrage der Autorin klar, dass nicht nur Grundsicherungsbezieher Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Ein solcher sei Voraussetzung für den Zugang zu sozial geförderten Unterkünften. Meyer erklärte ferner, der Freistaat gebe der Stadt Leipzig jährlich 20 Millionen Euro für Sozialwohnungskonzepte. "Wo und wie die Förderung eingesetzt wird, entscheidet die Stadt mit den Investoren", teilte er mit.

Stadtsprecherin Martina Kador-Probst erklärte, dass die Unterkünfte mit höchstens 3,50 Euro vom Land gefördert würden. Für alleinstehende Sozialleistungsbezieher gelte eine Gesamtobergrenze von 229 Euro kalt bei einer maximalen Wohnfläche von 45 Quadratmetern. Die Wohnung könne damit auch mehr als fünf Euro pro Quadratmeter kosten, müsse dann aber kleiner sein.

Ein Alleinstehender müsste sich demnach mit höchstens 35 Quadratmetern zufriedengeben, eine vierköpfige Familie mit 67 Quadratmetern. Ob solche Wohnungen mit ausreichend Räumen überhaupt gebaut werden, steht in den Sternen. Erwerbslosenrechtler Harald Thomé rechnet weiterhin mit einem "zähen Kampf". "Das Problem muss immer wieder auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene thematisiert werden", betonte er.

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