Deutschland

Bundesregierung will Corona-Staatshilfen an mehrere Vorgaben knüpfen: "Keine Dividendenausschüttung"

Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor.
Bundesregierung will Corona-Staatshilfen an mehrere Vorgaben knüpfen: "Keine Dividendenausschüttung"Quelle: Reuters

Der derzeitige Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sehe vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie bei umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten sind, heißt es. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürften bei entsprechenden Maßnahmen und Garantien nicht gewährt werden.

Zudem müsse das begünstigte Unternehmen eine "angemessene Vergütung" für die Stabilisierungsmaßnahmen entrichten. Diese Maßnahmen zur Stabilisierung seien nicht auf Dauer angelegt, heißt es in dem Bericht:

Die genannten Auflagen und Beschränkungen zielen insbesondere auch darauf, Anreize für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen zu setzen.

Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht vor, dass sich der Staat an angeschlagenen Großunternehmen beteiligen kann. Aktuell laufen Verhandlungen über Staatshilfen für die Lufthansa aus diesem Fonds. Die EU-Kommission muss einer Rechtsverordnung zum Fonds allerdings auch noch zustimmen.

Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte der dpa:

Es wäre ein erster Schritt zu einer gerechteren Corona-Wirtschaftshilfe und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es durch Steuergelder abgesicherte Wirtschaftshilfe nur dann gibt, wenn keine Gewinnausschüttungen stattfinden.

Als nächster Schritt müsse eine ökologische Verwendung der Hilfen aus dem Fonds und anderen künftigen Konjunkturhilfen geregelt werden. Weiter betonte er:

Geld für Airlines, Autokonzerne, Energiebranche und Bausektor darf es immer nur dann geben, wenn mehr CO2 eingespart wird als bei 'business as usual'.

Der Linke-Fraktionsvize Fabio de Masi bezeichnete das geplante Verbot von Dividenden und Boni beim Fonds als richtig:

Es muss aber auch ausgeschlossen werden, dass Unternehmen zuerst Gewinne ausschütten und dann Staatshilfe kassieren.

(dpa/rt)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.